Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute leiten wir den überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein.
Wir machen Schluss mit der gescheiterten Verbotspolitik und stellen endlich den Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum.
Weil Cannabis gefährlich sei, müsse es verboten bleiben? Diese alte Leier haben wir auch heute wieder gehört.
Genau andersrum ist es richtig: Durch das Verbot, durch den Schwarzmarkt vergrößert sich das Risiko.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Welche Situation haben wir denn heute? Wir haben aktuell steigende Konsumzahlen, aber keine Sicherheit über Inhaltsstoffe, keine Sicherheit über das Mischungsverhältnis der wirksamen Substanzen,
stattdessen schädigende Beimischungen wie synthetische Cannabinoide inklusive. Und das ist ernsthaft gefährlich.
Der Dealer fragt auch nicht nach dem Ausweis. Jugendschutz aktuell: Fehlanzeige! Dazu noch Kriminalisierung wegen ein paar Gramm Cannabis in der Tasche. Damit machen wir endlich Schluss.
Wie sieht denn die Realität aus? Viele Erwachsene konsumieren Cannabis, im Übrigen ganz normale Menschen. Auch Jugendliche kommen derzeit sehr einfach an Cannabis, übrigens auch in Bayern. Man muss die Augen schon sehr fest zukneifen, um zu behaupten, in Bayern gebe es kein Drogenproblem.
Wer sagt das denn?
Das hat doch keiner behauptet!
Und damit meine ich nicht nur die Alkoholexzesse auf dem Oktoberfest.
Aber ihr macht es doch noch viel schlimmer!
Wir bringen endlich Rationalität in die Drogenpolitik.
So werden die Probleme doch noch vergrößert!
Wenn Erwachsene Cannabis konsumieren, wollen Sie von der Union sie ernsthaft weiter zwingen, dies unter möglichst gesundheitsgefährdenden Bedingungen zu tun?
Nee! Sie sollen aufhören!
Was ist denn das für eine Einstellung als Gesundheitspolitikerin? Sie gefährden Kinder und Jugendliche!
Als Ärztin, als Fachärztin für Psychiatrie sage ich ganz klar: Nein!
Statt eines florierenden illegalen Markts schaffen wir nun legale Alternativen für erwachsene Konsumierende und verbessern so den Jugend- und Gesundheitsschutz.
Diese Ärztinnen! Und was sagen Sie denen, die Medizinalcannabis brauchen?
Jetzt muss das Ziel sein, dass diese Alternativen auch wirklich entstehen. Deshalb darf der Aufbau von Klubs nicht zu bürokratisch sein. Abstandsregeln und Straßenverkehrsrecht dürfen nicht zu einer Kriminalisierung durch die Hintertür führen.
Mit dem Gesetz entkriminalisieren wir den Konsum und Besitz von Cannabis. Die Polizei muss nicht mehr wegen Kleinstmengen Strafverfahren einleiten, und die Justiz wird dauerhaft entlastet.
Das sieht die Justiz aber anders!
Wir schaffen die Grundlage für Cannabisklubs, in denen gemeinschaftlicher Cannabisanbau stattfinden darf, und wir erlauben ebenso den Anbau zu Hause für den Eigenbedarf.
Finden wir auch!