Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal: Ich bin immer wieder geschockt, wie Sie es doch schaffen, auch die schlimmsten Ereignisse wie die in Mannheim für Ihre kruden Theorien zu instrumentalisieren. Das ist etwas, was ich gar nicht verstehen kann.
Jetzt aber zum Thema. Vor gut zwei Monaten haben wir hier an dieser Stelle über nicht weniger als einen Paradigmenwechsel, einen historischen Wendepunkt in der deutschen Cannabispolitik debattiert. Wir sind weg von der Prohibition und Repression, hin zu einem Umgang mit Cannabis, der der gesellschaftlichen Realität entspricht und die individuelle Freiheit in Deutschland stärkt.
Mit dem vorliegenden Entwurf tragen wir nun den Bedenken der Länder Rechnung, die diese im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geäußert haben. Schon der gegenseitige Respekt zwischen den Verfassungsorganen gebietet es, die Protokollerklärung umzusetzen. Wir flexibilisieren deswegen die Kontrolle der Anbauvereinigungen durch die Länder. Wir geben den Ländern Spielräume im Umgang mit den sogenannten Grow Hubs. Wir schaffen Möglichkeiten für die Entwicklung eines Fortbildungsangebots für Suchtpräventionsfachkräfte. Und wir weiten die vorgesehene Evaluation aus.
Dabei ist mir vor allem eines wichtig: Die Menschen in Deutschland sollen sich durch den gemeinschaftlichen Anbau in den Cannabisklubs legal mit qualitativ hochwertigem Cannabis versorgen können. Nur so tragen die Klubs zum Erfolg der Legalisierung bei.
Durch den privaten und gemeinschaftlichen Anbau kann der Schwarzmarkt erfolgreich zurückgedrängt werden.
Trotz des großen Getöses aus der Union: Die Erde hat sich seit dem 1. April doch tatsächlich weitergedreht. Auch in Bayern, in Sachsen und in Hessen ist die Welt eben nicht untergegangen, seit die Menschen dort – wie auch in ganz Deutschland – legal Cannabis konsumieren.
Die ständigen Versuche gerade in Bayern, den Konsum von Cannabis zu verbieten und einzuschränken, zeigen doch, wessen Geistes Kind die Unionsparteien sind. Mit ihnen wird es kein Mehr an gesellschaftlicher Freiheit in diesem Land geben; denn sie versuchen, zu verbieten, wo sie nur können. Für Freiheit in Gesellschaft und Wirtschaft stehen nur wir Freien Demokraten.
Darüber hinaus passen wir den THC-Grenzwert im Straßenverkehr an. Der Grenzwert von 3,5 Nanogramm wurde von der Expertenkommission anhand einer plausiblen Begründung vorgeschlagen.
Und das bedeutet eben nicht, dass man einfach so kiffen und Auto fahren darf. Niemand sollte ein Kraftfahrzeug im aktiven Rauschzustand führen.
Aber: Es gibt eben auch keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass die Verkehrssicherheit bis zu diesem Grenzwert beeinträchtigt wäre. Auch hier passen wir die Rechtslage endlich an die Lebenswirklichkeit der Menschen an.
Darüber hinaus: Den sogenannten Mischkonsum von Alkohol und Cannabis werden wir mit diesem Gesetz hart bestrafen. Denn hier ist das Problem: Beim Mischkonsum sind die Folgen eben nicht kalkulierbar.
Als Freie Demokraten setzen wir uns auch weiterhin für die Legalisierung von Cannabis ein, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.