Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Für einen Drogen- und Suchtbeauftragten der Bundesregierung war das ein enttäuschender Auftritt, Herr Kollege Blienert.
Sie haben vor allen auch diejenigen enttäuscht und vor den Kopf gestoßen, die seit vielen Jahren für Aufklärung, Gesundheitsschutz und Drogenprävention einstehen. Ihre Arbeit wird dadurch entwertet.
Cannabis ist eine Droge, eine psychoaktive Substanz, die bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum 25. Lebensjahr die Gehirnentwicklung nachhaltig schädigen kann. Eine Teillegalisierung ist falsch. Mediziner warnen davor.
Es widerspricht allen Bemühungen um Prävention und stellt Sie vor eine unlösbare Aufgabe. Einerseits vor dieser Droge warnen zu wollen und auf der anderen Seite der Teillegalisierung das Wort zu reden,
damit verbessern Sie nicht den Jugendschutz. Das ist eine Täuschung.
Herr Gesundheitsminister Lauterbach, Sie müssen sich entscheiden und Sie müssen der Öffentlichkeit darlegen, ob Sie auf der Seite des Gesundheitsschutzes und der Prävention stehen oder auf der Seite der Freigabe von Drogen. Das erwarten wir von Ihnen.
Mit diesem Gesetz wird auch ein gesellschaftliches Klima geschaffen, dass der Konsum von Cannabis noch normaler wird.
Damit wird eine Nachfrage nach dieser Droge generiert.
Diese Nachfrage werden Sie nicht in den Social Clubs decken können,
sondern Sie werden ein weiteres Anwachsen des Schwarzmarktes als Antwort bekommen.
Das ist unverantwortlich.