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130. Sitzung
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungCannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Für einen Drogen- und Suchtbeauftragten der Bundesregierung war das ein enttäuschender Auftritt, Herr Kollege Blienert.

Sie haben vor allen auch diejenigen enttäuscht und vor den Kopf gestoßen, die seit vielen Jahren für Aufklärung, Gesundheitsschutz und Drogenprävention einstehen. Ihre Arbeit wird dadurch entwertet.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Zurufvon der SPD: Unsinn!

Cannabis ist eine Droge, eine psychoaktive Substanz, die bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum 25. Lebensjahr die Gehirnentwicklung nachhaltig schädigen kann. Eine Teillegalisierung ist falsch. Mediziner warnen davor.

Nur die richtigen Mediziner!

Es widerspricht allen Bemühungen um Prävention und stellt Sie vor eine unlösbare Aufgabe. Einerseits vor dieser Droge warnen zu wollen und auf der anderen Seite der Teillegalisierung das Wort zu reden,

Ja, was machen wir denn gerade?

damit verbessern Sie nicht den Jugendschutz. Das ist eine Täuschung.

Beifallbei der CDU/CSU und der AfD

Sie warnen seit vielen Jahren, aber immer mehr Menschen rauchen Cannabis! Das ist scheinheilig!

Herr Gesundheitsminister Lauterbach, Sie müssen sich entscheiden und Sie müssen der Öffentlichkeit darlegen, ob Sie auf der Seite des Gesundheitsschutzes und der Prävention stehen oder auf der Seite der Freigabe von Drogen. Das erwarten wir von Ihnen.

Beifallbei der CDU/CSU und der AfD
Zurufevon der SPD

Mit diesem Gesetz wird auch ein gesellschaftliches Klima geschaffen, dass der Konsum von Cannabis noch normaler wird.

Damit wird eine Nachfrage nach dieser Droge generiert.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Diese Nachfrage werden Sie nicht in den Social Clubs decken können,

Schwarzmarkt!

sondern Sie werden ein weiteres Anwachsen des Schwarzmarktes als Antwort bekommen.

Wie kommen Sie denn darauf?

Das ist unverantwortlich.

Beifallbei der CDU/CSU und der AfD

Aber ihr denkt ja die Prozesse nicht zu Ende!

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