Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir heute über den Umgang mit Cannabis diskutieren; denn der Konsum ist gesellschaftliche Realität. Und genau deshalb braucht es klare und allgemeinverständliche Regelungen.
Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es solche Regeln ohne die von Ihnen geforderte weitreichende Cannabislegalisierung geben muss. Es könnte ein billiges Wortspiel sein, ist jedoch bitterer Ernst: Ich denke, dass Ihr Weg zu diesem Gesetzentwurf etwas vernebelt war.
Nur so ließe sich erklären, weshalb die medizinwissenschaftliche Expertise so wenig Berücksichtigung gefunden hat,
weshalb ein Arzt an der Spitze des Bundesministeriums sein eigenes Wissen und die Ergebnisse anerkannter Studien hintanstellt. Nur so ließe sich erklären, weshalb die Instinkte von Müttern und Vätern, ihre Kinder vor Gefährdung von Leib und Seele zu schützen, so unberücksichtigt geblieben sind.
Ich will und werde Cannabis nicht grundsätzlich verteufeln. Wir brauchen aber einen unvernebelten Blick, um die Risiken zu berücksichtigen.
Ich möchte dabei zwei Punkte hervorheben:
Erstens. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in seinem Eckpunktepapier einen besseren Kinder- und Jugendschutz zu seinem erklärten Ziel erhoben. Daran muss er sich nun messen lassen. Und er hat das Ziel verfehlt.
Denn wie lässt sich die Legalisierung einer Droge mit dem Schutz der Jugend vereinbaren? Gar nicht. Punkt!
Nur kann er es aus Koalitionsräson nicht zugeben.
Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass sich das Gehirn heranwachsender Menschen bis zum 25. Lebensjahr entwickelt und dass Kiffen in dieser Altersgruppe besonders riskant ist.
Dieses Gesetz ermöglicht mehr als den täglichen Konsum für Jugendliche ab 18 Jahren: 30 Gramm pro Monat, das sind drei Joints pro Tag. Herr Minister Lauterbach, Sie sind Arzt, Sie sind Vater, Sie kennen die Studien, Sie kennen die medizinischen Risiken. Weshalb haben Sie nicht dafür Sorge getragen, dass dieses Wissen der Grundstein des Gesetzentwurfes ist?
Der zweite Punkt: Wer eine Cannabislegalisierung fordert, muss die Menschen, insbesondere die unter 25-Jährigen, über Risiken aufklären. Das ist dringend notwendig; denn jeder vierte junge Erwachsene, auch schon weit unter 18, hat bereits gekifft – Tendenz steigend. Ebenso steigend ist der Behandlungsbedarf aufgrund cannabisbezogener Störungen.
Es braucht Prävention. Der Gesundheitsminister hat eine große Kampagne angekündigt. Die braucht es auch dringend, und zwar parallel zu den etablierten Kampagnen zum Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. Wie soll das funktionieren, wenn Sie im Entwurf des Bundeshaushalts den Etat für genau diese Aufklärungsmaßnahmen um 4 Millionen Euro kürzen?
Folgen Sie bitte der wissenschaftlichen Expertise. Übernehmen Sie Verantwortung für die Gesundheit der Jugendlichen. Unser Antrag ist das Nebelhorn, das Ihnen den Weg aus dem Trüben heraus zeigt. Nicht nur die Eltern in diesem Land wären Ihnen für diesen Richtungswechsel sehr, sehr dankbar.
Danke.