Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Land Bremen sind circa 90 Prozent der Menschen einmal geimpft. Die Zahl der doppelt geimpften liegt etwas darunter, und fast zwei Drittel sind auch schon geboostert.
Ich muss sagen: Wir sind auch ein bisschen stolz auf diese Zahlen; denn sie sind das Ergebnis einer großen gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung von Politik und Verwaltung, von Hilfsorganisationen und heimischer Wirtschaft.
Wir haben leistungsfähige Impfzentren aufgebaut. Wir sind mit unseren Impftrucks in die Quartiere gefahren. Wir haben dezentrale Angebote in unseren Bürgerhäusern gemacht. Wir haben mehrsprachige Gesundheitsfachkräfte in die Quartiere geschickt, wo die Impfquoten besonders niedrig sind. Wir haben geworben, wir haben diskutiert, wir haben auch gestritten. Wir haben es durch die Ansprache der gesamten Bevölkerung geschafft, ein richtig gutes Impfklima im Land zu schaffen: mit Argumenten, ohne Druck und ohne Zwang.
Trotzdem, meine Damen und Herren, spreche ich mich heute für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland aus – eine Position übrigens, die ich hier nicht alleine vertrete, sondern stellvertretend für die 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, die sich schon mehrfach auf ihren Konferenzen ganz klar und eindeutig hinter dieser Forderung versammelt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn jetzt die Impfquote bundesweit stagniert, obwohl Impfstoffe jederzeit ausreichend verfügbar sind und obwohl es ausreichende Informationen zum Impfen in allen möglichen Sprachen gibt, dann stellt sich schon die Frage: Welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen?
Eine Erkenntnis ist aus meiner Sicht zentral: Die meisten, die sich bisher nicht haben impfen lassen, werden diesen Schritt ohne eine gesetzliche Impfpflicht auch künftig nicht gehen. Das könnten wir jetzt natürlich einfach hinnehmen als Ausdruck individueller Freiheitsbetätigung. Wirklich klug, meine Damen und Herren, wäre das aber nicht; denn die meisten dieser Menschen werden sich über kurz oder lang infizieren. Etliche werden mangels Impfung schwer erkranken,
müssen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen behandelt werden. Spätestens dann, wenn die Kliniken an ihre Belastungsgrenzen stoßen sollten, wäre das für uns alle ein Problem. Dann wäre das nicht mehr Ausdruck individueller Freiheitsbetätigung, sondern ein tiefes, grundlegendes gesellschaftliches Problem.
Dann müssten wir reagieren. Dann drohten wieder Beschränkungen, Teil-Lockdowns, dann drohten wieder Schließungen von Geschäften, Schulen und Kitas, dann drohten wieder Kontaktbeschränkungen.
Die ökonomischen und nicht zuletzt die sozialen Folgen immer wiederkehrender Beschränkungszyklen sind enorm. Als Bürgermeister habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten viele Gespräche mit Eltern und Schülerinnen und Schülern, mit Unternehmern, mit Vertretern von Sportvereinen, von Kirchen, von Verbänden geführt. Ich kann Ihnen eines versichern: Die Menschen wollen und können nicht mehr. Ich kann jedem nur dringend empfehlen, sich mit einer alleinerziehenden berufstätigen Mutter zu unterhalten und darüber zu sprechen, was monatelange Schul- und Kitaschließungen mit ihr gemacht haben. Meine Damen und Herren, die Familien in Deutschland sind wirklich am Limit.
Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Wenn wir die Pandemie ohne Impfpflicht hinter uns lassen könnten, das wäre gut, das wäre schön. Wenn wir aber nur die Wahl zwischen einer ständigen Beschränkungs- und Lockdown-Gefahr
und der Impfpflicht haben, dann sollten wir uns für die Impfpflicht entscheiden.
Meine Damen und Herren, ich habe es eingangs gesagt: Im Kreis der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben wir uns mehrfach einmütig hinter der allgemeinen Impfpflicht versammelt, zuletzt vor vier Wochen.