Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ungeimpfter Abgeordneter zweiter Klasse muss ich von der Besuchertribüne aus sprechen, morgen bei der Gedenkstunde ist mir die Anwesenheit gar verboten. Dieser parlamentarische Skandal ist jedoch nichts im Vergleich zu den Schikanen, denen alle als ungeimpft geltenden Bürger ausgesetzt sind. Aber zu glauben, von dieser Diskriminierung wegzukommen, indem man die Menschen zwingt, sich immer und immer wieder impfen zu lassen – denn darauf läuft es hinaus –, ist ein Irrweg; denn die Impfpflicht verstößt gegen das Grundgesetz.
Ich verstehe durchaus, warum viele in diesem Haus für eine Impfpflicht sind. Denn sie brauchen die Impfpflicht, um vom Staatsversagen in der Coronakrise abzulenken,
weil der Verlust der Glaubwürdigkeit droht, weil der Impfstoff schon verbindlich bestellt ist, sie brauchen sie, um diejenigen zu besänftigen, die sich schon haben impfen lassen, und vielleicht auch, um zu verhindern, dass es eine ausreichend große Kontrollgruppe in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen der Impfstoffe gibt.
In aller Kürze: Fünf Aspekte warum eine Impfpflicht verfassungswidrig ist.
Erstens. SARS-CoV-2 ist kein Killervirus. Es ist für Risikogruppen hochgradig gefährlich, aber gerade für junge und gesunde Menschen besteht kaum ein messbares Risiko. Corona ist mit einer Seuche wie den Pocken in nichts vergleichbar.
Zweitens. Anders als bei Pocken oder Masern kann das Ziel der Ausrottung des Virus auf Bevölkerungsebene nicht erreicht werden. Weder Impfung noch Booster können verhindern, dass man das Virus verbreitet, an Covid-19 auch schwer erkrankt oder gar stirbt.
Drittens. Der Schutz vor schweren Krankheiten ist kein zulässiges Ziel einer Impfpflicht. Wenn der Staat den Kranken schon im Regelfall nicht zur Heilbehandlung zwingen kann, ist ein Zwang bei Gesunden zu rein präventiven Maßnahmen erst recht ausgeschlossen.
Viertens. Die zur Verfügung stehenden Impfstoffe sind nicht hinreichend getestet und ihre Sicherheit nicht gewährleistet. Noch niemals gab es eine solche Häufung von gemeldeten Impfkomplikationen bis hin zu Todesfällen wie bei der Coronaimpfung. Für viele ist spätestens mit Omikron die Impfung so gefährlich wie das Virus; vielleicht sogar gefährlicher.
Fünftens. Es gibt keine Pandemie der Ungeimpften, sondern manipulierte Statistiken wie aus Hamburg oder Bayern.
Die Belastung für Ärzte und Pfleger ist unglaublich hoch. Sie verdienen höchsten Respekt.
Eine wirkliche Überlastung des Gesundheitssystems mit der Gefahr eines Zusammenbruchs wegen Corona war aber nie in Sichtweite. Es ist vielmehr schon seit mindestens 20 Jahren die Regel, dass vor allem Intensivstationen häufig am Anschlag arbeiten. Die Wahrheit ist: Während Bettenabbau immer noch finanziell gefördert wird, verschärft die besondere Impfpflicht die Personalsituation nochmals dramatisch.
Ein letzter Satz. Zwang schafft kein Vertrauen, sondern zerstört es. Impfen muss freiwillig bleiben. Darum: Nein zur Impfpflicht! Freiheit statt Spaltung!
Vielen Dank.