Schade, Frau Präsidentin. – Also das jedenfalls sind nur die Fragen zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand. Jetzt stellen Sie sich mal den ganzen Papierberg aus 440 000 Vorgängen vor!
Größere Unternehmen oder Universitäten sowie Wissenschaftseinrichtungen haben sich für diese Anträge eigene Referate oder Abteilungen geschaffen. Daneben gibt es eine ganze Beraterbranche für derartige Antragstellungen. Kleine und innovative Mittelständler, kleinere Hochschulen müssen das aus eigenen Bordmitteln bestreiten. Also müssen die Forschenden unbezahlte Überstunden stemmen. Wir wollen mehr Forschungs- statt Antragsarbeit.
Da nun Ministerien den Bearbeitungsaufwand weder leisten können – logisch – noch wollen, ist es durchaus konsequent, dass sie sich sogenannte Projektträger geschaffen haben; beim Bundesministerium für Bildung und Forschung sind das 17. Diese leisten aber keine Forschung, sondern das sind nur Projektverwalter. Meine Damen und Herren, diese Projektitis ist enorme Geld- und Zeitverschwendung. Wir wollen das nicht.
Es gibt im Land Hochschulen, deren Gesamthaushalt bereits jetzt zu über 50 Prozent aus Projektförderungen gespeist wird. Weil diese befristet sind – ich habe es vorhin schon angedeutet –, erschweren sie die langfristige Beschäftigung und schaffen Unsicherheit. Da wäre es doch allemal schlauer, den Hochschulen eine hinreichende Grundfinanzierung zu sichern. Damit können die Hochschulen über ihre Profilbildung wissenschaftsgeleitet entscheiden. Die Projektmittel könnten diese Entscheidung dann schließlich auch verstärken.
Das käme zugleich Lehrenden und Lernenden zugute. Statt prekärer gäbe es verlässlichere Beschäftigungs-, Forschungs- und Studienbedingungen. Förderpolitik muss neu gedacht werden.
Dennoch gibt der Antrag Gelegenheit – ich komme zum Schluss –, über grundlegende Vereinfachungen nachzudenken. Dann klappt es auch besser mit den Innovationen. Und glauben Sie mir: Sie können sehr viele Menschen sehr glücklich machen.
Ich danke.
So, jetzt packe ich das hier ein.
Ja, packen Sie den Müll wieder ein!
Mir ist nichts anderes eingefallen!
aber wir haben trotzdem Regeln. Ich bitte, in Zukunft darauf zu verzichten, hier Dinge hochzuhalten, auszurollen und so weiter.
Aber ich sehe, Sie werden das dann sicherlich entsprechend fachgerecht entsorgen.
Das kriege ich hin!
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser.