Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute mal wieder einen Unionsantrag zum Bürokratieabbau – ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, nicht, der wievielte das ist –,
und wir haben – es wurde schon gesagt – dazu bereits Gesetze beschlossen. Aber – das sage ich als Wissenschaftspolitikerin – für Wissenschaft oder beispielsweise für forschende mittelständische Unternehmen hat sich relativ wenig getan.
Anfang des Jahres hat der Wissenschaftsrat kritisiert, wie viele Ressourcen bei Projektanträgen verschlissen werden. Die Forschung der Hochschulen wird mittlerweile mehrheitlich aus Projektmitteln finanziert. Diese haben meist kurze Laufzeiten. Und danach? Dann geht der ganze Zirkus wieder los. Es ist ein Elend.
Das Forschungsministerium verweist auf 110 000 Projekte, die bisher gefördert wurden. Aber nur jeder vierte Antrag wird bewilligt; das macht fast eine halbe Million Projekte, die in den letzten Jahren konzipiert und eingereicht wurden, und heißt nichts anderes, als dass 330 000 im Papierkorb gelandet sind. Das ist völlig absurd.
Meine Damen und Herren, das hier
ist die Ausschreibung zur – ich zitiere – „Förderung von Projekten zur Skalierung und Akzeptanzsteigerung von intersektoralen Datentreuhandmodellen in der Praxis“, Bundesanzeiger, 13. Oktober 2023.
– Ich veröffentliche Regierungspapiere; ich nehme die Girlanden nachher wieder mit. – Und das hier, meine Damen und Herren,
sind nur die Fragen.