Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Monaten wurde immer wieder – gerne auch von Vertretern von Parteien, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben – eine hochtheoretische Diskussion über Brandmauern zwischen Union und AfD geführt.
Ich will die heutige Debatte mal als ganz praktisches Beispiel dafür nutzen, um zu zeigen, dass es keine zwei Parteien in diesem Haus gibt, die unterschiedlicher sind als AfD und die Union.
Die AfD ist eine Partei, die von den Problemen lebt, von der Unzufriedenheit. Das erleben wir auch gerade in den wöchentlichen Umfragen. Mit den ungelösten Problemen in diesem Land wächst die AfD. Deshalb ist die AfD auch überhaupt nicht wirklich daran interessiert, die Probleme zu lösen.
Die AfD ist vor allen Dingen daran interessiert, die Probleme zu beleuchten und ins Schaufenster zu stellen. Und genau das ist der Zweck der heutigen Anträge.
Die Union demgegenüber verkörpert das genaue Gegenteil. Uns wählen die Menschen, wenn die Politik die Probleme löst oder sie jedenfalls das Gefühl haben, dass wir ernsthaft an den Lösungen arbeiten.
Deshalb greifen wir als Union die Probleme eben auch auf, die die Menschen in diesem Land bewegen. Aber anders als die AfD müssen wir, um Zustimmung zu erhalten, die Probleme nicht nur hin- und herwenden, sondern versuchen, die Probleme wirklich zu lösen.
Deshalb haben wir am 12. Oktober ohne großes Trara einen Antrag im Haushaltsausschuss zu dem Thema der Streichung der Finanzierung der privaten Seenotrettung eingebracht,
der das Problem gelöst hätte.
Ich sage: hätte. Denn im Widerspruch auch zur Aussage des Bundeskanzlers am 6. Oktober, der sich klar von dieser Finanzierung distanziert hat, haben die Ampelfraktionen unseren Antrag abgelehnt.
Ich muss es in Richtung der Ampel deshalb ganz deutlich sagen: Sie bieten der AfD heute diese Bühne,
indem Sie beharrlich die Augen vor der Realität und den Problemen in diesem Land verschließen.
Lassen Sie mich zu der Sache für die Unionsfraktion eines klarstellen: Es kann und es darf nicht sein, dass Menschen im Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen werden und ertrinken.
Es ist unsere Verpflichtung, Menschen aus Seenot zu retten.
Hier enden allerdings auch die Gemeinsamkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen uns und der Ampel.
Es ist inakzeptabel, wenn private Seenotrettungsorganisationen die Menschen nach der unmittelbaren Rettung automatisch immer ans europäische Festland verbringen.
Es ist noch weniger akzeptabel – und auch in der Bevölkerung gibt es dafür kein Verständnis –, wenn dies nur wenige Kilometer vor der afrikanischen Küste geschieht.
Man muss es leider so deutlich sagen: Diese NGOs machen sich dadurch mindestens zu willfährigen Helfern der kriminellen Schlepperbanden, und sie sorgen dafür, dass mehr Menschen in diese lebensgefährlichen Boote steigen und nicht weniger.