Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir erleben gerade, wie die Generationen, die unser Land aufgebaut haben, in die Armut rutschen. Deutsche Renten sind sehr niedrig, Witwenrenten liegen noch einmal 300 Euro niedriger. Viele Witwen müssen sich deshalb etwas dazuverdienen, um über die Runden zu kommen oder um das gemeinsam mit dem verstorbenen Ehemann aufgebaute Häuschen weiter bewohnen zu können. Von den 5 Millionen arbeitenden Witwen und Witwern arbeitet heute etwa die Hälfte unterhalb der Hinzuverdienstgrenze, weil sie nicht bereit sind, dem Staat 40 Prozent Zwangssteuern auf alle darüber liegenden Verdienste zu zahlen. Wir beantragen deshalb, dass eigene Hinzuverdienste nicht mehr auf das Witwengeld angerechnet werden.
In Zeiten knapper Arbeitskräfte sollte die Regierung auf diese Abschreckung verzichten, zumal alle anderen Rentner, auch diejenigen, die früher in den Ruhestand gehen, unbeschränkt dazuverdienen können, ohne dass die Rente gekürzt wird.
Auch unsere normalen Altersrenten liegen mit einer Nettoeinkommensersatzquote von 53 Prozent deutlich unter dem Niveau in anderen europäischen Ländern. Zum Beispiel in Frankreich sind es 74 Prozent, in Italien 82 Prozent oder in den Niederlanden 89 Prozent; überall hier lässt sich von der Rente noch auskömmlich leben.
Bei uns sind insbesondere alleinstehende Menschen, die von ihrer Rente leben müssen, im Alter richtig arm. Das betrifft insbesondere die Frauen. Zwei von drei Frauen bekommen eine Rente unterhalb von 1 000 Euro, obwohl viele von ihnen Kinder geboren haben, die heute unsere Renten mitfinanzieren.
Insgesamt sind in Deutschland weit über 17 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Einen großen Anteil daran hat die eingewanderte Armut.
Die meisten Eingewanderten sind arm und bildungsfern. Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss haben aber ein fünfmal höheres Armutsrisiko als Kinder von Eltern mit hohem oder höherem Bildungsabschluss. Schon heute sind unvorstellbare 20 Prozent der Schulabgänger funktionale Analphabeten. Sie können deshalb keine Ausbildungsstelle finden. Und das bedeutet, dass sich die Armut in der Bevölkerung weitervererben wird.
Auch bei den Vermögen sind die Deutschen inzwischen nach hinten durchgereicht worden. Im Median sind wir viel ärmer als Schweizer, Dänen, Schweden, Holländer, Franzosen, Spanier oder Italiener und viele andere mehr.
Wegen des Heizungshammers der Ampel werden jetzt viele Menschen auch ihr Häuschen nicht mehr halten können.
Dabei leben in Deutschland schon jetzt nur noch 42 Prozent der Haushalte in der eigenen Wohnung. Auch das ist ein Negativrekord in der EU.
Wie aber kommt man dazu, immer noch die höchsten Nettobeiträge pro Kopf an die EU zu zahlen, obwohl andere viel mehr verdienen?
Wie kommt man dazu, Milliardenvermögen über den „Next Generation EU“-Fonds an die viel reicheren Bürger Spaniens und Italiens zu verschenken? Und wie kommt man dazu, überall auf der Welt Klimahilfen in Milliardenhöhe an viel Reichere zu verteilen, wenn – sorry – das Geld für die eigenen Rentner nicht mehr reicht?
Und wieso werden immer noch Heerscharen von Migranten ins Land gelassen, die anschließend von den arbeitenden Bürgern miternährt werden müssen?
Es ist auch Unsinn, dass niedrigqualifizierte Einwanderer – und das sind die allermeisten – unsere Renten finanzieren. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die übrigen Beschäftigten müssen ihre Renten mitverdienen; denn die liegen weit unter der Grundsicherung.
Die Regierung hätte all das längst transparent machen und wirksam bekämpfen müssen; denn wir sind nicht erst kürzlich arm geworden. Coronamaßnahmen, Inflation und Ukrainekrieg haben die Armut lediglich verschärft. Schon zuvor hatten 40 Prozent der Bürger praktisch keinerlei Rücklagen. Und jetzt sind noch deutlich mehr Bürger von Vermögenslosigkeit betroffen. Dazu gehören auch immer mehr Rentner, denen man, anders als allen anderen Gruppen, keinen ausreichenden Inflationsausgleich zugestanden hat.
Ihre Kaufkraft ist in den letzten zwei Jahren um 5 Prozent eingebrochen.
Aber statt die Altersarmut zu bekämpfen, nimmt die Ampel den Rentnern nach wie vor Geld weg, indem sie von den Rentenbeiträgen versicherungsfremde Leistungen finanziert. Das geht gar nicht. Würde man den Rentnern die vollen Beiträge zukommen lassen, hätten sie durchschnittlich 1 800 Euro mehr im Portemonnaie.
Die AfD will das ändern.
Es scheint in diesem Parlament ja fast keine Lobby für die Rentner zu geben. Das gilt auch für die Union, die jetzt so kräftig AfD-Sprech übt.
Es war genau diese Union, die mit Angela Merkel Deutschlands Niedergang eingeläutet hat, den die Ampel jetzt noch mal massiv beschleunigt.