Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aus kulturpolitischer Sicht danken wir den Abgeordneten aus der Fraktion Die Linke für diese Debatte heute Abend. Absolut richtig: Feiern muss auch bezahlbar bleiben. Viele Punkte aus dem vorliegenden Antrag mit dem Ziel, Klubs und Festivals zu schützen, sind gut und absolut richtig; da sind wir uns in weiten Teilen einig. Klubs und Festivals sind Kultur; das haben wir im Bundestag bereits in einem Entschließungsantrag zur Baugesetznovelle in der vorherigen Wahlperiode mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen beschlossen.
Wir erkennen Musikklubs als Kulturstätten an, und unsere Bundesregierung wird diesen Beschluss bald umsetzen, so wie wir dies im Ampelkoalitionsvertrag verankert haben. Dort steht im Kapitel „Kultur- und Medienpolitik“:
„Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir sichern kulturelle Nutzungen in hochverdichteten Räumen und unterstützen Investitionen in Schallschutz und Nachhaltigkeit. Wir wollen die Musikspielstättenförderung weiterentwickeln …“
Im Kapitel „Bauen und Wohnen“ steht:
„Die TA Lärm werden wir modernisieren und an die geänderten Lebensverhältnisse in den Innenstädten anpassen, um Zielkonflikte zwischen Lärmschutz und heranrückender Wohnbebauung aufzulösen. Wir erkennen für Clubs und Livemusikspielstätten ihren kulturellen Bezug an. Für beides werden wir die Baunutzungsverordnung und TA Lärm anpassen.“
Natürlich wird dieses Vorhaben in den Teams im Bauministerium schon intensiv diskutiert. Was bedeutet es konkret, wenn wir Musikklubs mit nachweisbar kulturellem Bezug als Anlagen kultureller Zwecke einstufen? Da geht es jetzt ins Detail, und der Plan geht so: Zum Ende des Jahres kommt der Referentenentwurf zur neuen Baunutzungsverordnung, und Anfang 2024 starten wir dann hier das parlamentarische Verfahren. Wir werden dieses Thema also schon bald wieder hier im Plenum beraten.
Es geht also voran; denn wir wissen um die hohe Relevanz dieses Themas. Wir wissen, wie wichtig Live- und populäre Kulturangebote für uns, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind. Wir haben uns im Bundestag übrigens alleine in dieser Woche schon bei diversen Anlässen mit Vertretern, Akteuren und Kollegen über die bedrohliche Situation in der gesamten Kultur- und Veranstaltungswirtschaft ausgetauscht, wobei Klubs, Musikspielstätten und Festivals als elementarer Teil dazugehören.
Anfang der Woche fand das Treffen des parlamentarischen Clubforums statt, wo Elisabeth Kaiser, unsere Parlamentarische Staatssekretärin im BMWSB, zu Gast war. Gestern hatten wir Gäste aus der Szene im Kulturausschuss; dort ging es explizit um die bedrohliche Situation in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Anschließend haben wir, ebenfalls im Kulturausschuss, mit Vertretern der BKM über den neuen Festival-Förderfonds gesprochen, den wir am besten bald nach der Einführung schon erhöhen und verstetigen wollen. Und gerade eben ging ein weiterer parlamentarischer Abend mit der Veranstaltungswirtschaft zu Ende, von dem ich hergesprintet bin. Zusätzlich gibt es heute diese Debatte im Plenum.
Es ist gut, dass wir so viel darüber sprechen; denn wir haben noch vieles zu erreichen. Wir brauchen Tempo – das ist absolut richtig –; denn die Krisensituationen überlagern sich, und sowohl Klubs als auch Festivals waren in der Pandemie am längsten und als Erste betroffen. Wir haben sie mit den Hilfen wunderbar durch die Krise gebracht; aber die Sorgen sind immer noch sehr groß: Pandemie, Personalmangel, Ukraine, Energiepreise, Inflation, weitere Kostensteigerungen in vielen Bereichen und ein verändertes, oft zurückhaltendes Publikumsverhalten.
Aber ein großflächiges Klubsterben, meine Damen und Herren, müssen wir mit gemeinsamen Kraftanstrengungen verhindern, im Zusammenspiel zwischen Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie Politik und Verwaltung auf allen Ebenen, also auch vor Ort – in den Städten, in den Gemeinden –, in den Ländern sowie auch im Bund. Die Klublandschaft und auch die Festivals haben schon oft Flexibilität, Kreativität und Resilienz bewiesen. Darauf können wir auch setzen, aber wir wollen sie dabei aktiv unterstützen.
Und jetzt sage ich: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und eine gute Nacht später.