Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder liebt elektronische Tanzmusik, wirklich jeder – sogar die CDU –; aber vielleicht nicht immer und überall. Genau das will aber Die Linke: immer und überall. Sie will nämlich, dass Klubs auch in Wohngebieten betrieben werden dürfen. Das ist in der Tat völlig unverträglich, und genau dafür ist das Baurecht da. Das ist komischerweise eine Rede zum Baurecht; man wundert sich. Es gibt eine Baunutzungsverordnung, und das Baurecht ist da, um diese Dinge, die in bestimmten Gebieten betrieben werden – in Wohngebieten, in Mischgebieten usw. –, zu regeln, damit sich die Menschen, die dort leben, miteinander vertragen. Es geht um zuträgliches gemeinsames Zusammenleben, um Rücksichtnahme.
Genau das wäre nicht mehr der Fall, weil in Wohngebieten typischerweise gerade abends und nachts ein eher hohes Schutzbedürfnis besteht, was Ruhe angeht. Dies ist mit Klubs typischerweise nicht zu vereinbaren, gerade wenn sie von Donnerstag bis Montag bis in die Früh feiern, wie das in Berlin durchaus die Regel ist.
Insofern ist, ehrlich gesagt, das, was Sie fordern, ziemlich lebensfremd, auch wenn es vielleicht beim nächsten Klubbesuch freien Eintritt gibt. Es ist Quatsch.
Quatsch ist auch, dass Sie vorschlagen, dass Klubbetreiber, die Unternehmer sind, die mit ihren Klubs wirklich gut Geschäfte machen – das sollen sie auch so tun –, ein besonderes soziales Gewerbemietrecht bekommen sollen, dass sie Rechtsansprüche auf Vertragsverlängerung bekommen sollen usw. usf.
Als wenn die Menschen selber nicht in der Lage wären, über das zu entscheiden und das zu regeln, was sie angeht, immer so ein bisschen an der Schwelle zum Grenzdebilen verharrend, müssen Sie ihnen zeigen, wie die Welt funktioniert. Das ist nicht der Fall und würde auch in die völlig falsche Richtung gehen, weil Kultur und Kunst gerade möglichst politikfern sein sollten und die Menschen ihre Kreativität ausleben sollen; die finden ihre Nische.
So kann ich mich gut erinnern – ich bin ja schon ziemlich alt –, wie Anfang der 90er-Jahre solche Klubs überall gewesen sind, in Köln früher etwa das „Yocoto“ im Keller, im Gewerbegebiet der „Space Club“, das „Warehouse“, das „Dorian Grey“ im Flughafen Frankfurt, das „Fisch“ im Fernsehturm. Es gibt zig Klubs, genauso in Berlin, die ihre Nische finden, an den richtigen Orten, wo alle hingehen.
Insofern muss ich sagen: Kein so toller Antrag; er hilft der Kunst-, Kultur- und Technoszene gar nicht. Aber ein Punkt war gut, und zwar die Experimentierklausel für Festivalflächen. Tolle Idee, finde ich sehr gut; sollte man mal machen. Dann holen wir uns Garbage demnächst nach Berlin. Ich wäre dabei.
Vielen Dank.