Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt wieder eins: In diesem Bundestag steht nur die Union für einen Klimaschutz mit Maß und Mitte.
Zur unhaltbaren Politik der AfD möchte ich hier nicht viel sagen. Aber wenn ich nach links blicke, sehe ich eine Ampelkoalition, die beim Klimaschutz langsam panisch wird. Denn auch bei diesem Gesetz bleiben Sie Ihrer falschen Strategie treu, indem Sie die Lasten einfach auf unsere Kommunen abwälzen.
Die Erreichung des 215-Gigawatt-Ziels bis 2030 bedeutet nach Berechnungen des Umweltbundesamtes mindestens 77 000 Hektar zusätzliche PV-Anlagen. Solche Vorgaben setzen unsere Kommunen enorm unter Druck.
Wenn Sie diese Ausbauziele in etwa hälftig auf Freiflächen durchsetzen wollen, dann verschärfen Sie auf dramatische Art und Weise die bestehenden Flächenkonkurrenzen im ländlichen Raum.
Weiterhin machen Sie sich nicht einmal die Mühe, Ihre Energiepolitik mit der Steuergesetzgebung in Einklang zu bringen. Sie wundern sich darüber, dass es keinen echten Fortschritt bei Mieterstrom und bei der Nutzung von Mietshäusern für Photovoltaik gibt. Sie tun aber gleichzeitig nichts dafür, die „gewerbesteuerliche Infizierung“ der Vermietungseinkünfte durch die Lieferung von Strom zu verhindern.
Mit dem Prinzip Hoffnung alleine kommen Sie beim Mieterstrom aber eben nicht weiter.
Das Hauptproblem des Ampelentwurfs bleibt aber, dass er Nutzungskonflikte nicht zu einem vernünftigen Ausgleich bringt. Sie konzentrieren sich viel zu einseitig auf den Ausbau der Stromerzeugung mittels PV-Freiflächenanlagen.
Ihnen reicht es offenbar nicht aus, dass Sie mit Ihrer Energiepolitik die Industrie in Deutschland schwächen; jetzt knöpfen Sie sich auch noch die Landwirtschaft vor. Freie Flächen sind ein knappes und kostbares Gut,
gerade in so einem dicht besiedelten Land wie Deutschland.
Zumindest durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sollte diese Regierung doch verstanden haben, wie wichtig Flächen für die Nahrungsmittelproduktion sind, aber auch für die Energieerzeugung durch Biomasse. Der von der Ampel geplante Zubau der Photovoltaik auch auf Landwirtschaftsflächen mit besonders hoher Ertragskraft würde der Landwirtschaft innerhalb weniger Jahre Tausende Hektar an wertvoller Anbaufläche entziehen.
Ihr Gesetzentwurf ermächtigt die Länder bereits, Flächen in Landschaftsschutzgebieten oder Naturparks von Geboten auszuschließen. Dasselbe sollte mindestens für die Belange der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung gelten. Wir fordern Sie auf: Schreiben Sie es ins Gesetz.
Man kann hier eigentlich nur frei nach Jane Fonda sagen: Beim Thema Flächenverbrauch gehen Sie mit unserem Land um, als hätten Sie noch ein zweites im Kofferraum. – Und dabei sagen Ihnen Experten, sagen Ihnen kommunale Spitzenverbände und sagen wir Ihnen: Es gibt vielfach bessere Alternativen als die zusätzliche Inanspruchnahme von Äckern, Wiesen und Erholungsflächen. Legen Sie den Fokus des Zubaus von PV-Anlagen auf Flächen im Innenbereich, insbesondere auf die Nutzung von Dachflächen und bereits versiegelten Flächen. Die verbrauchernahe Stromproduktion vermeidet Flächenkonkurrenz und ist daher ein verbraucherfreundliches Element der Energiewende.
Längst nicht ausgeschöpft sind beispielsweise die Möglichkeiten, Parkplätze, öffentliche Gebäude, Altlasten und Deponieflächen für die Photovoltaik zu nutzen. Es gibt also eine Fülle von Möglichkeiten. Das alles setzt aber ein wenig mehr Kreativität voraus – mehr Kreativität jedenfalls, als diese Regierung augenscheinlich noch aufbringen kann.
Und es ist ja schön, dass Sie sich in Ihrer Strategie zu einem vereinfachten Bebauungsplanverfahren bekennen. Allerdings fehlt eine Konkretisierung mit Vorschlägen zur Umsetzung. Nach zwei Jahren Ampel ist keine Zeit mehr für Lippenbekenntnisse. Es ist jetzt auch mal Zeit für Taten:
Erstens. Gerade für die verbraucherfreundliche Photovoltaik auf privaten Dächern ist der Abbau von Bürokratie entscheidend. Bündeln Sie die Anmeldepflichten und Dokumentation.
– Ein One-Stop-Meldesystem würde Abhilfe schaffen. – Herr Gremmels, versuchen Sie es mal mit dem Kopf anstatt mit dem Kehlkopf. Echt!
Zweitens. Der Markthochlauf der Photovoltaik erfordert große Investitionen in weitere Produktionsanlagen. Die Energiewende muss darum zwingend mit zinsgünstigem Kapital und entsprechenden Zuschüssen begleitet werden.
Und drittens. Alles steht und fällt mit dem Netzausbau. In vielen Regionen haben die Netze nicht die nötige Kapazität. In der Folge können heute schon mancherorts PV-Anlagen nicht in Betrieb gehen. Schaffen Sie Abhilfe, indem Sie die Verteilnetze ausbauen, und nutzen Sie die Chance des Zubaus von Batteriespeichern als wichtigen Bestandteil für ein flexibles und erneuerbares Energiesystem.
Ich kann ja verstehen, dass Sie selbst entnervt sind von den vielen Fehlschlägen Ihrer eigenen Energiepolitik. Das ist aber keine Entschuldigung, jetzt zu Radikallösungen zu greifen.
Wer für den Klimaschutz den Naturschutz und den Landschaftsschutz opfert, handelt eben nicht nachhaltig, sondern unverantwortlich. Nehmen Sie also endlich die Menschen bei der Energiewende mit! Und sorgen Sie dafür, dass PV-Strom im Schwerpunkt da produziert wird, wo der Strom auch verbraucht wird, nämlich in unseren Städten und Gewerbegebieten.
Sorgen Sie dafür, dass neue Anlagen nicht jahrelang auf den Anschluss und die Inbetriebnahme warten müssen.
Ganz offensichtlich gibt es also noch jede Menge Arbeit für das Parlament, aus diesem schlechten Regierungsentwurf ein ordentliches Gesetz zu machen. Wenn Sie aus der Ampelfraktion daran ernsthaftes Interesse haben, stehen wir gerne für Gespräche bereit.
Das Wort hat für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.