Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag legen wir unser Sonnenpaket vor. Worum geht es uns? Es geht uns um den beschleunigten Ausbau der Sonnenenergie, es geht uns um mehr Akzeptanz, um effizientere Förderung, und es geht uns um die Stärkung von Forschung und Handwerk, von Mittelstand und Industrie. Das formulieren wir in 20 Punkten.
Es geht uns darum, Flächen konsequent zu nutzen, und zwar vor allem so, dass wir vorrangig Flächen nutzen, bei denen es keine Nutzungskonkurrenz gibt, dass wir also alle Voraussetzungen dafür schaffen, Dachflächen optimal auszunutzen. Dabei wollen wir auch auf das aufbauen, was auf den Weg gebracht wurde, und beispielsweise bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, durch weitere gesetzliche Veränderungen nicht Dinge vorgeben, sondern noch bessere Spielräume vor Ort eröffnen.
Wir wollen einheitliche Qualitätsstandards für Balkon-PV. Wir wollen eine Initiative für Parkplatzflächen, Solarparkplätze, und dazu auch eigene Ausschreibungssegmente. Da ist mehr Mitteleinsatz notwendig. Es ist allerdings gerade dort eine optimale Flächennutzung möglich: unten parken, oben Sonne ernten, keine Nutzungskonkurrenz.
Wir wollen Moore im Einklang mit dem Moorschutz dafür nutzen, in größerem Umfang PV-Anlagen zu errichten.
Wir wollen schwimmende PV stärken, auch da nicht dadurch, dass wir etwas vorgeben, sondern dadurch, dass die Spielräume für die Behörden vor Ort erweitert werden, indem die Abstände zum Ufer auf den Prüfstand gestellt werden und indem die Gesamtflächen für schwimmende PV erhöht werden.
Das alles unter dem Aspekt: Wie können wir optimal Flächen nutzen, wo es keine Konkurrenzen gibt?
Wir wollen als zweite Säule die Voraussetzungen für Agri-PV verbessern, sodass diejenigen, die wirtschaftlich die Möglichkeit dazu haben, nicht mit zu vielen Auflagen konfrontiert sind, und Doppelnutzungen vornehmen können.
Wir wollen also zuerst Flächen nutzen, bei denen es gar keine Konkurrenzen gibt, dann Agri-PV und damit Doppelnutzung stärken und dann im dritten Schritt auch Möglichkeiten schaffen, um Freiflächen zu nutzen, dabei aber gleichzeitig den Ausgleich mit der Landwirtschaft suchen. Wir beschreiben als Kriterium die Einbeziehung von Bodenwertpunkten entsprechend der Überlegung, dass dort, wo wir gute Ackerböden haben, die Landwirtschaft Vorrang hat, und dort, wo es schlechtere Böden gibt, Freiflächen-PV genehmigt werden kann. Das steht alles unter dem Motto: Flächen optimal nutzen, beim Ausbau vorankommen und dafür jetzt alle notwendigen Weichen stellen.
Dann geht es uns darum, Bürokratie abzuschaffen – gerade in der jetzigen Krisensituation müssen wir alle Potenziale nutzen –, Zertifizierungen auszusetzen, Anmeldeverfahren zu erleichtern und vor allem auch zu digitalisieren. Es muss kinderleicht sein, eine Photovoltaikanlage anzumelden.
Wir wollen für Mieter, für Eigentümer und für Bürger Hürden abbauen. Da hat die vorherige Regierung Dinge gemacht; die Ampelregierung hat Dinge auf den Weg gebracht. Aber es gibt immer noch Hürden, die Mieterstrommodellen entgegenstehen, etwa auch wegen der fehlenden Ausweitung des Mieterstrombegriffs auf Nichtwohngebäude. Es gibt immer noch Hürden, die Eigentümergemeinschaften davon abhalten, PV-Anlagen zu installieren. Es gibt immer noch Hürden für Bürgerenergie. Diese Hürden wollen wir umfassend abräumen und damit das Signal geben: Jeder soll in PV investieren, und er darf nicht durch irgendwelche Hürden daran gehindert werden.
Schließlich muss die Förderung verbessert werden. Wir schlagen vor, dass es dann besonders attraktive KfW-Kredite gibt, wenn PV und Speicher miteinander verbunden werden, um anzureizen, dass man von vornherein Speicher miteinbezieht, dass überhaupt die Speicherstrategie weiterentwickelt wird, um Batteriespeicher und auch die Speicher von Elektroautos zu nutzen, und dass auch dort Bürokratie abgebaut wird, wo Mitarbeiter von ihrem Unternehmen zur Verfügung gestellte Ladesäulen nutzen. Wir schlagen also vor, die Förderung sowohl über Kredite zu verbessern als auch durch eine bessere Steuerförderung, indem es tatsächlich, wie ja im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen ist, aber noch nicht umgesetzt, eine Turbosteuerförderung gibt. Wenn in Klimatechnologien – das gilt auch für andere, aber hier in Photovoltaik – investiert wird, muss es ganz klar eine bessere Steuerförderung geben. Das ist ein wichtiger Anreiz, und dann werden viele Menschen investieren.
Diese und weitere Vorschläge dienen alle dem Zweck, den Ausbau zu beschleunigen, indem die Akzeptanz und die Förderung weiter verbessert werden. Dann gibt es die Säule, weiter in Forschung zu investieren, Speichertechnologien weiterzuentwickeln, in Energieeffizienz zu investieren und sie auch stärker zu fordern.
Und dann brauchen wir Fachkräfte, die die Dinger aufs Dach bringen. Klimaschutz geht nur mit Klimawerkern. Wir schlagen vor, einen neuen Ausbildungsberuf für erneuerbare Energien zu kreieren, der dann in unterschiedliche Bereiche weiterentwickelt werden kann, um insgesamt ein Licht darauf zu werfen, wie wichtig es ist, dass wir Fachkräfte und Handwerker haben. Wir machen Vorschläge dafür, wie es gelingen kann, diejenigen, die die Dinge produzieren, hier zu halten und Anreize für ihre Weiterentwicklung zu geben sowie ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen.
Insgesamt geht es darum, den Ausbau zu beschleunigen und hier die Wirtschaft, den Mittelstand und die Industrie zu stärken. Dafür unsere konkreten Vorschläge.
Herzlichen Dank.