Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen.
Da sind wir uns einig!
Die Schiene darf zumindest keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Straße haben. Ein Güterzug – das wurde gerade gesagt – muss für das Befahren jedes Kilometers Schiene bezahlen. Für Lkws gilt das trotz der jetzigen Ausweitung der Mautpflicht auch zukünftig nur für das Netz der Bundesfernstraßen.
Der Lkw-Verkehr verursacht rund 28 Prozent der Emissionen im Verkehrsbereich. Die Kosten, die dadurch für die Gesellschaft entstehen, dürfen nicht unter den Tisch fallen.
Daher ist es völlig richtig, dass die Lkw-Maut erhöht wird. Natürlich ist fast eine Verdoppelung keine kleine Änderung. Dennoch halten wir diesen Schritt für richtig und wichtig. Denn damit wird ein Anreiz zur Beschaffung von emissionsarmen Lkws gesetzt und ein weiterer Anreiz zur Vermeidung von Leerfahrten ausgelöst.
Natürlich liegt bei der Verfügbarkeit emissionsarmer Fahrzeuge, der Ladeinfrastruktur und beim Schienennetz einiges im Argen. Aber wir brauchen den Preisvorteil für die Elektro-Lkws, damit die Nachfrage steigt und in Folge Produktion und das Angebot. Und wir brauchen die Einnahmen, um das Schienennetz zu verbessern. Genauso macht es die Schweiz, wo die Maut deutlich teurer ist als das, was sie hier zukünftig kosten soll. Wenn der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt wird, kann ich nur sagen: Größere wirtschaftliche Schwierigkeiten sind uns aus der Schweiz nicht bekannt.
Den braucht man nicht zu malen! Der wird schon sichtbar!
Wichtig ist uns, dass die Spediteure sich auf die neue Lage einstellen können. Wir haben deswegen immer schon gesagt: Wenn man solche Belastungen einführt, macht es bitte mit ausreichend Vorlauf. – Warum es unbedingt schon zum 1. Dezember dieses Jahres sein muss, erschließt sich mir nicht. Gehen Sie auf die Verbände zu, und verschieben Sie die Einführung zumindest um einen Monat.
Was dem Gesetzentwurf fehlt, ist eine Sozialmaut, wie sie Verdi und der DGB vorgeschlagen haben. Wenigstens einen Cent je Kilometer sollte uns die Verbesserung der oftmals prekären Arbeits- und Sozialbedingungen der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer wert sein, meine Damen und Herren.
Bei den Verbraucherpreisen sagt eine Studie des Ministeriums, dass es sich hier nur um marginale Effekte handeln wird.
Seit wann hört ihr auf Studien des Ministeriums, Herr Riexinger?
Auch die Spediteurverbände haben in der Anhörung zugestanden, dass die Mehrbelastung auf den Becher Joghurt heruntergerechnet marginal sei. Dennoch ist klar, dass der Effekt nicht bei null sein wird. Besonders entlastend für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen wäre es, wenn Sie endlich das mit der CO2-Abgabe versprochene Klimageld an die Bevölkerung auszahlen würden. Das würde wirklich helfen.
Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.