Nein, danke. – Und Sie können auch weiterhin über die Empörung der Wirtschaft hinweggehen, wenn Sie, die Ampel, fast 50 Prozent, nämlich satte 3,6 Milliarden Euro, aus der Maut abzweigen, um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen.
Wo kommen die denn her?
Die Ampelparteien haben mit der Mautverdopplung endgültig ihre politische Unschuld verloren: eine Steuererhöhung durch die Hintertür, die eine Durchschnittsfamilie mit drei Kindern 500 Euro im Jahr kostet; ein Inkrafttreten zum 1. Dezember, das die Unternehmen kalt erwischt, und eine Zweckentfremdung ohne Vergleich. Der grüne Kollege Gastel hat gerade noch den Investitionsbedarf bei den Autobahnen beklagt. Dabei haben gerade die Grünen diesen Zustand selbst mitverursacht.
Ich habe es in Nordrhein-Westfalen selbst erlebt: Jahrelang hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Millionen an Geldern für den Autobahnbau zurückgegeben an den Bund, weil sie keine Pläne fertigbekommen hat. Das ist die Wahrheit!
Und jetzt entziehen Sie dem Verkehrsetat auch noch knapp 4 Milliarden Euro an Mauteinnahmen, um Bürgergeld und andere Wahlgeschenke zu finanzieren. Liebe Ampel, machen Sie ruhig so weiter: die Maut verdoppeln und die Einnahmen zweckentfremden. Bürger und Wirtschaft werden es Ihnen danken. Stimmen Sie für die CDU/CSU-Anträge, da machen Sie nichts verkehrt.
Vielen Dank.