Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Die AfD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Beschleunigung von Maßnahmen zur schnelleren Realisierung sowohl transeuropäischer als auch nationaler Verkehrsprojekte wie den Fehmarnbelttunnel, die Oder-Vertiefung oder das Gesamtkonzept Elbe.
Ihr Gesetzentwurf ist zu einseitig auf die Bahn ausgerichtet
und spaltet die deutsche Einheit, da er die Beschleunigung von Verkehrsprojekten im Osten komplett ausgrenzt. Deshalb lehnen wir ihn samt Ihrer Entschließung ab.
Ideologisch geprägte Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans für Schienenwege werden beschleunigt, Bundesfernstraßen jedoch nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Weshalb wird die Planungsbeschleunigung nicht auch auf unseren maroden Schleusen oder wenigstens auf Brücken im weitestmöglichen Sinne angewendet?
Wenn auch die Unionsparteien den Investitionsstau mitzuverantworten haben, so zeigt deren Entschließungsantrag in die richtige Richtung; denn alle fest disponierten Projekte des Vordringlichen Bedarfs für Bundesfernstraßen müssen dringend beschleunigt werden.
Neben dem Ansehen Deutschlands als zuverlässiger Partner und Nachbar geht es hier um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit und Resilienz unserer Verkehrsinfrastruktur.
Nicht ideologisch geprägte Realitätsferne, sondern der Bürgerwille, die Anforderungen unserer geschundenen Wirtschaft und unsere Verantwortung
Fast 8 000 Kilometer! Wie wollen Sie das finanzieren?
– bitte hören Sie zu, solange Sie noch da sind! –
als Drehkreuz im geografischen Herzen Europas sollten unser Handeln leiten. Selbst Ihre Priorisierung bei anstehenden Problemlösungen der Bahn ist für die Bürger einfach inakzeptabel.
Die Bürgerinitiative Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag wartet bisher vergeblich auf die Volltunnelvariante. Die Volkspartei Alternative für Deutschland wird den Bürger jedenfalls aktiv beteiligen.
Sie wollten sagen: die völkische!
Für wen machen Sie denn eigentlich Politik? Für die Autofahrer und Speditionen in diesem Land, die jetzt nun auch noch die marode Bahn finanzieren müssen, aber seit Jahren beispielsweise auf die B 98 zwischen Riesa und der A 13, den Ringschluss des Berliner Ringes, die Ortsumgehung B 169 in Plessa oder die Anbindung der B 6n an die B 2 am Ortsausgang des schönen Bad Düben warten, offenbar nicht. Selbst Repräsentanten des Bundesrates beklagen, dass nicht ein einziges Verkehrsprojekt in den ostdeutschen Ländern beschleunigt wird. Lastenräder und Freizeitradler werden den abschmelzenden Wohlstand in Deutschland definitiv nicht retten.
Sie regieren seit Ihrem Amtsantritt am Bürgerwillen und den Anforderungen unseres Wirtschaftsstandortes rigoros vorbei – noch!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ihnen ein erholsames und gedankenreiches Wochenende!
Danke.