Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, muss man sich doch fragen, wieso Sie diesem Land fast ein Jahr Zeit genommen haben, wieso Sie dieses Land ein Jahr ausgebremst haben.
Wir haben Ihnen im Spätherbst des letzten Jahres schon konkret das vorgelegt, was wir heute hier beschließen sollen, nämlich eine echte Beschleunigung nach dem Maßstab des LNG-Gesetzes. Wir haben das LNG-Gesetz genommen, die Maßnahmen und Instrumente, und haben es auf die Straßeninfrastruktur übertragen. Das haben wir Ihnen hier vorgelegt. Sie haben es erst im Verkehrsausschuss ausgebremst und dann hier abgelehnt. Das Spannende war tatsächlich die Argumentation, die Sie dabei an den Tag gelegt haben. Sie haben gesagt: Moderne Infrastruktur muss nicht so schnell geplant und gebaut werden wie LNG-Terminals. – Reden Sie nie wieder von LNG-Terminals! Was war das für ein fatales Signal, insbesondere für den ländlichen Raum, das Sie ausgesendet haben!
Heute sprechen wir über Ihre Vorschläge. Die sind an der einen oder anderen Stelle gut, aber am Ende ist es doch nur der erste von tausend Schritten, und es sind noch viele zu gehen.