Florian Müller

Herr Kollege, ich danke Ihnen ganz außerordentlich für diese Frage.

Sie zeigt zunächst, dass Sie – das passiert leider häufiger, glaube ich, in Ihrer Partei – die Sachlage vor Ort nicht kennen. Dieses Gesetz wird keinerlei Beschleunigung bei der betroffenen Brücke in Lüdenscheid bringen.

Darüber sind wir leider hinaus. Sie hätten also viel früher mit dem Gesetz beginnen sollen. Und hätten Sie unserem Gesetz zugestimmt, dann hätten wir Beschleunigung erhalten. Sie haben ausgebremst!

Darüber hinaus muss man schon abwägen, und es gehört zu einer guten parlamentarischen Beratung dazu, dass die Streitkultur, die dieses Land lähmt, die dafür sorgt, dass wir hier nicht weiterkommen und dass eine unfassbare Unzufriedenheit und Vertrauensverlust in Politik besteht, zur Sprache kommt; denn das schadet diesem Land viel, viel mehr als jede Debatte, die Sie hier versemmelt haben. – Vielen Dank.

Liebe Kollegen, wir müssen deshalb über die Probleme sprechen, die ungelöst bleiben; denn die wahren Probleme, sie bleiben ungelöst.

Wir haben Instrumente in Deutschland geschaffen, um die Akzeptanz von Infrastruktur zu schärfen. Wir haben dafür gesorgt, dass es neue Beteiligungsformate gibt für gefühlt alles und jeden. Die werden aber nicht zur Stärkung der Akzeptanz von Infrastruktur genutzt. Sie werden inzwischen genutzt, um diese Projekte auszubremsen. Sie werden genutzt, um sie zu blockieren, am Ende ganz zu stoppen. Deshalb müssen wir darüber sprechen, welchen Anspruch wir wirklich in diesem Land haben wollen.

Wir haben gerade schon über Lüdenscheid gesprochen, und das Folgende will ich ausdrücklich nicht als Kritik verstanden wissen, sondern als allgemeinen Appell an unser Haus: Wir haben in Lüdenscheid auf Basis des noch geltenden Rechtes zwei Jahre gebraucht, von der Sperrung bis zum Baubeginn, der vor einigen Wochen stattgefunden hat. In Italien werden in dieser Zeit ganze Brücken gebaut.

Inzwischen sind über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in der Situation, dass sie dem Staat und seiner Handlungsfähigkeit vertrauen. Wir müssen deshalb über Grundlegendes sprechen und nicht über Kosmetik.

Wir müssen darüber sprechen, wie wir für mehr Tempo sorgen.

Wir müssen darüber sprechen, wie wir endlich mehr Konnektivität, insbesondere im Regierungshandeln, schaffen. Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen Sie endlich für einen grundlegenden Paradigmenwechsel! Der passiert heute nicht. Deswegen werden wir aus Überzeugung dieses Gesetz ablehnen. Wir wollen echte Vorfahrt für Infrastruktur.

Herzlichen Dank.