Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ganz ehrlich ist,
muss man sagen: Der Gesetzentwurf, den wir einbringen, ist eigentlich ein großes Lob an die Bundesregierung, weil wir uns angeschaut haben, was wir gemeinsam erarbeitet haben, um den Bau der LNG-Terminals zu beschleunigen, und wir haben das Beste, was es dazu gegeben hat, rausgenommen, um alle Infrastrukturprojekte in Deutschland zu beschleunigen.
Das eigentlich Erschreckende in der Debatte ist, dass immer die gleichen Argumente kommen: Die Union will nichts anderes als die Straße.
Die Union steht für mehr Verkehr.
Aber man muss einfach mal vor Augen führen, warum die Union das fordert
und warum das eigentlich auch alle anderen hier fordern. Die Situation ist: Der Güterverkehr nimmt immer weiter zu. Außerdem verbindet Infrastruktur die Menschen.
Ich selber komme aus dem bayerisch-thüringischen Grenzgebiet. Als ich ein Kind war, war da die Welt zu Ende. In den 90er-Jahren kamen die ersten Verkehrsprojekte Deutsche Einheit. Im Rahmen dieser Infrastrukturprojekte sind Brücken gebaut worden, und Menschen sind auf einmal zusammengekommen. Das war die Straße; das war natürlich auch die Schiene. Infrastruktur verbindet; Infrastruktur überwindet Grenzen. Infrastruktur ist nicht irgendetwas Schlechtes, sondern ist erst mal nur positiv und gut. Das ist das, was auch Sie zur Kenntnis nehmen sollten, auch wenn Sie es immer wieder abstreiten.
Wir sind sicherlich nicht diejenigen, die an der Straße kleben. Ich glaube, es gibt gerade nur eine Kraft, die an der Straße klebt. Wir sind das nicht. Wir wollen aber die Straße nach vorne bringen.
Wir haben hier ein ganz konkretes Problem – das haben wir bei Lüdenscheid gesehen, und wir sehen das, wenn wir ehrlich sind, seit vielen Jahren –: Es kann doch nicht sein, dass man für den Bau einer Bundesfernstraße 22 Jahre braucht. Es kann doch nicht sein, dass man für den Bau einer neuen Schienenverbindung 23 Jahre braucht.
Und selbst für einen Fahrradweg braucht man sieben Jahre, wenn ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen ist.
– Wer hat’s gemacht? – Wir bauen gerade die Autobahnprojekte und Schienenprojekte, die in den 90er-Jahren oder unter Rot-Grün verabschiedet worden sind.
– Nein, ich kritisiere, dass wir alle in diesem Haus in der Vergangenheit hier viel zu langsam gewesen sind.
Es geht am Ende darum, dass man Menschen verbindet und Fehler, die gemacht worden sind, korrigiert. Genau das macht unser Gesetz. Sie haben heute die Chance, Brücken zu bauen und diesem Gesetz zuzustimmen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.