Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor nun bald einem Jahr hat die Europäische Kommission im Rahmen des Green Deal die EU-Verpackungsverordnung vorgestellt. Bei den Zielen der Verpackungsverordnung sind wir uns mit Sicherheit einig: einheitliche Verpackungsregeln im EU-Binnenmarkt durchsetzen, den bestehenden Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen innerhalb Europas beenden und somit die notwendigen Skaleneffekte für die wirtschaftliche Transformation hin zu einer einzigen EU-weiten Circular Economy ermöglichen. Lassen Sie uns gemeinsam, vor allem als Europäische Union, Vorbild sein für die ganze Welt und mit einer echten funktionierenden Kreislaufwirtschaft unseren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung leisten.
Die Verhandlungen zur europäischen Verpackungsverordnung befinden sich aktuell an einem entscheidenden und richtungsweisenden Punkt: Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat werden in den nächsten Wochen ihre Standpunkte verabschieden, ehe es zu den finalen Trilogverhandlungen mit der Kommission kommt. Und gerade jetzt braucht es klare und richtungsweisende Positionen aus Deutschland. Wir nehmen innerhalb der EU – auch wenn Sie, liebe Kollegen von der Ampel, das allzu gern infrage stellen – in vielen Bereichen in Sachen Recycling und Kreislaufwirtschaft eine Vorreiterrolle ein. Eigentlich sollten wir diese Vorreiterrolle auch nutzen, um unsere Standpunkte in die Verhandlungen um die PPWR einzubringen. Doch leider müssen wir zu unserer großen Verwunderung hören, dass das von Frau Lemke geführte Bundesumweltministerium bei den Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern ohne klare Position auftritt und zumeist schweigt. Das können und das dürfen wir uns an der Stelle nicht erlauben, und daher fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, sich endlich konstruktiv in diese Debatte einzubringen.
Lassen Sie mich hier auf einige Punkte unseres Antrags einmal genauer eingehen, um Ihnen auch die Hintergründe dazu zu erläutern. Wir leben in einer Zeit, in der der Schutz unserer Umwelt und die Reduzierung von Abfällen oberste Priorität haben. Die Verpackungsindustrie spielt hier eine zentrale Rolle, da sie erheblichen Einfluss auf die Umweltauswirkungen unserer Produkte hat. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass kleine und mittelständische Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und Millionen von Arbeitsplätzen schaffen. Diese Unternehmen haben oft begrenzte Ressourcen und müssen sorgfältig auf die finanzielle Belastung durch zusätzliche Regulierungen und bürokratische Hürden achten.
Daher fordern wir Sie nachdrücklich auf, bei den Verhandlungen über die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle einen technologie- und materialoffenen Ansatz zu verfolgen.
Dieser Ansatz sollte die Tür für innovative Technologien und nachhaltige Materialien öffnen, die dazu beitragen können, die Umweltauswirkungen von Verpackungen zu minimieren. Ein starres Regelwerk, das bestimmte Technologien oder Materialien bevorzugt, könnte die Entwicklung und Umsetzung umweltfreundlicher Lösungen behindern. Die finanzielle Belastung, die mit zusätzlichen Vorschriften einhergeht, darf nicht dazu führen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland, die ich jetzt mehrfach angesprochen habe, ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Und wir sollten Anreize schaffen, um umweltfreundliche Verpackungslösungen zu fördern, anstatt bürokratische Hindernisse zu schaffen, die den Fortschritt behindern.
Ein weiterer Punkt, der uns ganz besonders beschäftigt, ist der Schutz der bewährten und gut funktionierenden Rücknahmesysteme für Mehrweg- und Einwegverpackungen in Deutschland. Wir dürfen keinerlei Gefährdung dieser Systeme akzeptieren! Das muss das Ministerium ganz klar kommunizieren.
Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass keine übermäßige Bürokratie die Effizienz dieser Systeme beeinträchtigt. Zusätzliche Governance-Strukturen – die sind ja sehr beliebt – sind nicht notwendig. Sie könnten sogar schädlich sein. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, diese erfolgreichen Systeme zu stärken und auszubauen, um unsere Umweltziele zu erreichen.
Zuletzt will ich noch auf einen besonders wichtigen Punkt eingehen: Alle Maßnahmen, die wir international oder national treffen, müssen am Ende auch ökologische Vorteile bringen. Vor diesem Hintergrund ist es von höchster Bedeutung, dass Sie sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass allgemein geltende Wiederverwendungsvorgaben auf ihre ökologische Vorteilhaftigkeit hin überprüft werden, und zwar regelmäßig.
Darüber hinaus sollten wir aktiv nach nachhaltigen Alternativen auf dem Markt suchen. Wir wissen ja genau: Die Technologie und die Materialien entwickeln sich ständig weiter, und es gibt bereits zahlreiche innovative Lösungen aus der Mitte unserer Industrie und unseres Mittelstandes, die dazu beitragen können, Verpackungsabfälle zu reduzieren und die Umweltauswirkungen zu minimieren. Die Bundesregierung sollte sich klar dafür einsetzen, dass diese Alternativen in Betracht gezogen und gefördert werden. Unser Ziel sollte es sein, eine ausgewogene Lösung zu finden, die Umweltschutz und Innovation in Einklang bringt. Wir bitten um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Herzlichen Dank.