Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht fassungslos. Die Bilder und Videos von getöteten Menschen, von zerstörten Städten und Infrastrukturen erreichen uns quasi im Minutentakt. Längst ist klar, dass Putin nicht nur militärische Ziele angreift, sondern auch Kliniken, Schulen, Wohnhäuser, Kirchen. Zivilisten werden auf offener Straße hingerichtet, und trotzdem wehren sich die Menschen, trotzen dem russischen Militär, verteidigen ihr Land und ihre Familien. Mein großer Respekt gilt dem mutigen ukrainischen Präsidenten und allen Ukrainerinnen und Ukrainern.
Vor diesem dramatischen Hintergrund heute Abend über die Schließung von Stoffkreisläufen zu sprechen, erscheint erst einmal unpassend. Doch werden wir hart konfrontiert, wenn es um Rohstoffsicherheit in Deutschland geht. Das fehlende Sonnenblumenöl aus der Ukraine ist da bloß ein Anfang. Umfassende Embargos stehen im Raum. Deutschland ist als rohstoffarmes Land zwingend auf Importe angewiesen, und auch unabhängig von Kriegen und Konflikten in der Welt sind wir als Industrienation nach wie vor stark von Rohstoffen aus anderen Ländern abhängig.
Unsere Unternehmen haben berechtigte Sorge, dass es zukünftig auch zu Engpässen beim Stahl und bei wichtigen Rohstoffen, wie Eisen, Nickel oder auch Edelgasen, kommen wird, die wir entweder direkt aus der Ukraine oder auch aus Russland beziehen. Um diese Abhängigkeit möglichst gering zu halten und vor allem planbar zu machen, ist es zwingend nötig, die Rohstoffkreisläufe in Deutschland konsequent zu schließen.
Der Kreislaufwirtschaft kommt daher eine Schlüsselrolle nicht nur in der Klima- und Umweltpolitik, sondern auch in der Wirtschafts- und in der Außenpolitik zu. Das Schließen von Stoffkreisläufen führt zu wirtschaftlichen Unabhängigkeiten und stärkt damit unsere politische Souveränität. Wir können froh sein, dass wir in Deutschland mit Blick auf die vergangenen Jahre auf eine erfolgreiche Politik zurückblicken können und uns mit unseren Erfolgen im internationalen Vergleich nicht zu verstecken brauchen.
Vor der Bundestagswahl haben wir beispielsweise gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner das Kreislaufwirtschaftsgesetz sehr erfolgreich novelliert. So kommt es, dass in Deutschland heute Rahmenbedingungen gelten, die es Unternehmen ermöglichen, in diesem Bereich mit modernster Technologie weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Daran wollen und daran müssen wir anknüpfen. Wir müssen wichtige Impulse setzen, anspruchsvolle und wirksame Vorgaben beschließen und somit die Rückgewinnung von Rohstoffen und das Schließen von Stoffkreisläufen voranbringen.
Das muss allerdings dynamisch passieren. Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln und passgenaue Instrumente für die unterschiedlichen Rezyklatgruppen identifizieren. Und damit müssen wir jetzt beginnen. Aus der Ampel hört man dazu leider nicht viel. Deswegen stellen wir diesen Antrag und fordern wir die Bundesregierung mit der Benennung klarer Maßnahmen auf, zu handeln.
Dies geht jedoch nur, wenn das Bundesministerium endlich in den angekündigten Dialog mit den wichtigen Stakeholdern – mit den Wirtschaftsbranchen, den Herstellern und der Entsorgungswirtschaft – tritt. Die haben nämlich auch vor allem im eigenen Interesse vor, die Stoffkreisläufe zu schließen. Also, nehmen Sie die Chance doch bitte wahr! Unser Vorschlag liegt Ihnen ja vor.
Die globale Bedeutung geschlossener Stoffkreisläufe beschränkt sich aus deutscher Sicht aber nicht nur auf Rohstoffimporte. Die Union hat gemeinsam mit der SPD in den vergangenen Jahren – aber auch mit der FDP – für ein innovationsfreundliches Klima gesorgt und Deutschland zu einem Exportweltmeister in Sachen Entsorgungs- und Recyclingtechniken sowie abfallarmer und reparaturfähiger Produkte gemacht. Dieses Innovationsklima, gepaart mit einer funktionierenden, stetig weiterentwickelten Kreislaufwirtschaft, hat zum einen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen und zum anderen den Entwicklungs- und Schwellenländern zu einem Know-how-Transfer bei Umwelttechnologien und ‑managementsystemen „made in Germany“ geführt.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung diesen erfolgreichen Weg fortführt und mit einer echten Innovationsoffensive weiterentwickelt. Gerne unterstützen wir Sie dabei konstruktiv.
Abschließend möchte ich mit diesem Antrag die Bundesregierung und die Ampelkoalition aber noch einmal auffordern, Entscheidungen im Bereich der Kreislaufwirtschaft wie auch in der gesamten Umweltpolitik stets faktenbasiert zu treffen und eine rein von Ideologie gesteuerte Politik zu vermeiden.
Erkennen Sie endlich an, dass zur Bewertung der Vor- und Nachteile von Mehrweg- bzw. Einwegprodukten einzig und allein wissenschaftlich erstellte Ökobilanzen als Entscheidungsgrundlage zugrunde gelegt werden können! Dazu, diese zu erstellen, haben wir das UBA auch schon in der vergangenen Legislaturperiode aufgefordert. Nur so kann eine konsistente, nachhaltige und vor allem ökologisch sinnvolle Politik ausgestaltet werden. Wir sind froh, dass in der Ampelkoalition die FDP auch noch ein Wörtchen mitzureden hat; das beruhigt uns etwas.
Wir bitten an dieser Stelle auf jeden Fall um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.