Sehr geehrte Frau oder Herr Präsident/-in!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen heute hier die Personalpolitik und das Vergabeverfahren im BMWK beleuchten, diskutieren und kommentieren. Dazu wurde von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern aus meiner Sicht bereits alles Notwendige gesagt. Klar ist: Die in Rede stehenden Sachverhalte müssen klar und transparent erklärt werden, und eventuelle Unklarheiten müssen lückenlos aufgeklärt werden – und das wurden sie wohl auch schon längst. Eine Selbstverständlichkeit und ein Vorgang, der wohl keiner Aktuellen Stunde jetzt im Deutschen Bundestag bedarf.
Statt uns weiter über das Personal im Bundeswirtschaftsministerium den Kopf zu zerbrechen, sollten wir lieber auf die Arbeit schauen, die von dem Personal in diesem Haus geleistet wird: Wo stehen wir aktuell? Was sind die relevanten Themen der Zeit, und wie werden sie tatsächlich angepackt?
Mich persönlich treibt ein Thema um, das wir jetzt ganz dringend vorantreiben und zum Abschluss bringen müssen, und das ist ein klug ausgearbeiteter Transformations- oder Industriestrompreis, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn die hohen Energiepreise in Deutschland stellen nicht nur Privathaushalte vor große Herausforderungen, sondern gerade auch unsere Wirtschaft, insbesondere die produzierende Industrie.
Eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland erhalten wollen, dann müssen wir jetzt endlich handeln. Wir brauchen einen Industriestrompreis, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jede Woche, jeden Monat, die oder den wir an diesem Punkt unnötigerweise weiter diskutieren und unnötig ins Land ziehen lassen, ist eine Woche, ein Monat zu viel – und eine Woche, ein Monat, in der oder dem wieder milliardenschwere Investitionsentscheidungen getroffen werden, die im Zweifel eben nicht für den Standort Deutschland ausfallen.
– Um diese Themen geht es aber momentan in Deutschland.
Deswegen diskutieren wir sie, und sie sind auch aktuell.
Diese klare Forderung bedeutet eben: keine Maßnahme für eine weitere Subventionierung von Unternehmen, die es eigentlich gar nicht benötigen, und nicht eine weitere Maßnahme, die einzig auf die Profitmaximierung in der Industrie abzielt. Nein, es geht um die Zukunftsfähigkeit des Rückgrats unseres Wirtschaftsstandorts, vieler Arbeitsplätze
und den Erhalt von Wohlstand in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es aktuell.
Und darum ist es auch so wichtig, jetzt nicht zu sagen: Wir warten mal ab und schlagen nächstes Jahr einen gangbaren Weg vor oder diskutieren über Ablenkungsthemen, wie Sie sie heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. – Die Zeit haben wir einfach nicht. Der sogenannte Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer läuft Ende dieses Jahres aus – wir hatten ihn bis Ende 2023 verlängert –, und durch den vorgeschlagenen und notwendigen Ausbau der Offshoreanlagen wird wohl erst in den 2030er-Jahren ausreichend günstiger Strom für die Industrie geliefert werden können. Bis dahin muss klar sein: Wir brauchen einen Transformationsstrompreis als Brücke, bis wir ausreichend günstigen Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das wäre doch mal ein Projekt, bei dem wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen können. Mein Bundesland, das Saarland, zum Beispiel hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht; Bayern ist dem gefolgt. Die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen hat in der „FAZ“ einen Gastbeitrag mit der Überschrift „Warum wir jetzt einen Industriestrompreis brauchen“ veröffentlicht.
Ich finde, was auf Länderebene möglich ist, das sollte auch hier gelingen: den gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen, mit einem Industriestrompreis die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu erhalten, Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten und hier im Hause über mehr solcher Sachthemen zu sprechen.
Vielen Dank.