– muss strafrechtlich verfolgt werden.
Hubertus Heil
SPDBundesminister für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 8. November 202320. Wahlperiode, 133. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Sylvia Pantel10. Juni 2021 · CDU/CSUJede Gewalt gegen Frauen – verbale Drohungen, Körperverletzungen oder sogar Mord – ist gesellschaftlich zu ächten, zu verfolgen und hart zu bestrafen.
- Friedrich Merz25. März 2026 · CDU/CSU– die die Strafverfolgung auch bei Straftaten im Internet ermöglicht.
- Frederik Bouffier19. März 2026 · CDU/CSUUnd – Herr Präsident – wir müssen sowohl präventiv als auch bei der Strafverfolgung hart und konsequent agieren.
- Stephan Brandner05. Juli 2018 · AfD– gegen islamische Straf- und Attentäter ermitteln muss.
- Thomas Nord02. Juli 2020 · Die LinkeAllerdings muss die Feststellung eines Verstoßes wiederum in einem rechtsstaatlichen Verfahren erfolgen. Die bisherigen Vorschläge dazu überzeugen nicht. Eine weitere Debatte erscheint mir unabdingbar