Frau Ministerin, Thema Kompetenzverteilung: Ich freue mich immer wieder, dass wir erwähnen, dass die Länder verantwortlich sind. Das haben wir ja sonst wahrscheinlich alle ganz schnell vergessen. Aber wir haben zum Beispiel auch über das Bundesprogramm geredet; das haben Sie ja selber angesprochen. Es ist eine Möglichkeit, wie der Bund die Länder unterstützen kann. Sie haben auch gesagt: Im Zusammenhang mit dem KiTa-Qualitätsgesetz sind aktuell 4 Milliarden Euro vorgesehen, also 2 Milliarden Euro pro Jahr. – Jetzt habe ich die Frage: Diese 2 Milliarden Euro gab es ja beim Gute-KiTa-Gesetz auch schon. Jetzt sind wir mitten in einer Inflation; die Sprach-Kitas wurden gestrichen und sollen jetzt unter dem KiTa-Qualitätsgesetz weiterlaufen. Das sind also noch mal 250 Millionen Euro, die jetzt fehlen. Glauben Sie wirklich, dass diese 2 Milliarden Euro pro Jahr ein ausreichender Beitrag des Bundes sind mit Blick darauf, dass die Gesamtkosten des Kitasystems jedes Jahr um 2 Milliarden bis 3 Milliarden Euro steigen und aktuell bei über 50 Milliarden Euro liegen?
Mittwoch, 8. November 202320. Wahlperiode, 133. SitzungBefragung der Bundesregierung
Beifallbei Abgeordneten der LINKEN
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