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133. Sitzung
Mittwoch, 8. November 202320. Wahlperiode, 133. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Sehr geehrte Frau von Storch, ich habe kein Problem damit, wenn Sie sich diesen Minderminderminderheitenproblemen zukünftig nicht mehr weiter widmen.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Ansonsten haben wir als Bundesregierung, als demokratische Parteien einfach den Auftrag, unser Grundgesetz umzusetzen. Und es ist so, dass das bestehende Transsexuellengesetz mehrfach vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Es war deswegen überfällig, dieses Gesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Und ja, es geht nicht um viele Personen; aber jede einzelne Person hat das Recht auf Menschenwürde in diesem Staat – und das ermöglichen wir.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

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