Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Belarus regiert Aljaksandr Lukaschenka seit 1994 als quasi uneingeschränkter Herrscher. Gegen die Wahlen, mit denen er sich rechtswidrig als Präsident bestätigen ließ, gab es immer wieder Proteste der Opposition und der Zivilgesellschaft, die regelmäßig brutal niedergeschlagen wurden, zuletzt 2020. Auch ich begrüße Frau Tichanowskaja auf der Tribüne. Meine Hochachtung für Ihren Widerstand und Ihren Protest!
Beim Angriff auf die Ukraine spielte Belarus eine zwiespältige Rolle: Zwar ließ Lukaschenka den Durchmarsch russischer Truppen durch sein Land zu, griff aber bisher noch nicht mit eigenen Soldaten in den Krieg ein. Das liegt aber nicht etwa an seiner friedfertigen Gesinnung, sondern an dem weitverbreiteten Unwillen der Bevölkerung, im imperialen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine zum Kanonenfutter zu werden.
Es ist zwar richtig und gut, dass die politische Opposition von Belarus in Deutschland und Westeuropa immer viel Beachtung findet. Aber die sehr aktive belarussische Zivilgesellschaft und der alltägliche Widerstand der kleinen, einfachen Leute gegen Militarisierung und Entrechtung finden hierzulande viel zu wenig Unterstützung. Auch in den Anträgen, die hier vorliegen, kommen sie, wenn überhaupt, nur am Rande vor.
Kurz nach der Invasion der russischen Truppen in die Ukraine wandte sich Olga Karatsch, Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Nasch Dom – „Unser Haus“ –, mit einer Kampagne an die Öffentlichkeit. Die Kampagne hieß „Nein heißt Nein“. Sie rief die belarussischen Männer auf, die Einberufungen zum Kriegsdienst zu verweigern. Statt 43 000 Rekruten, die das Militär eigentlich einberufen wollte, konnte es nur 6 000 gewinnen. Der zuständige Generalmajor wurde abberufen. Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, war ein stärkeres Argument für Lukaschenka gegen den Kriegseintritt, als es alle westlichen Sanktionen jemals sein können.
Falls Sie sich nun fragen, was aus dieser Olga Karatsch geworden ist, dann muss ich Ihnen leider mitteilen, dass sie ins Exil getrieben wurde, dass sie in Litauen leben muss, wo ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Die litauische Regierung sieht in ihr eine Gefahr für die Sicherheit des Landes. Wie absurd kann es eigentlich noch werden? Da sorgt eine Frau mit einer feministischen Kampagne dafür, dass sich Massen von jungen Männern dem Kriegsdienst entziehen, dass sie sich weigern, sich in einem verbrecherischen Krieg zu Mördern und Opfern machen zu lassen. Und was fällt den Mitgliedstaaten der selbsternannten Friedensmacht EU ein? Misstrauen, Ignoranz, Abschottung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Ampelfraktionen ist wirklich unzureichend, und der von der CDU/CSU ist ein Totalausfall.
Die Linke fordert von der Bundesregierung, dass endlich humanitäre Visa für Kriegsdienstverweigerer aus Belarus ausgestellt werden und dass sich die Bundesregierung bei der litauischen Regierung für Olga Karatsch einsetzt.
Vielen Dank.