Tagesordnungspunkt 3 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. November 2023 · 133. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Swetlana Tichanowskaja! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von dir beginnen: „Exil ist eine komplexe und emotionale Reise … Es hat zur Folge, dass einem die eigene Gemeinschaft und der Lebenssinn entrissen werden und man nicht an den Ort zurückkehren kann, wo H
2. Rede · Johannes Schraps · SPD
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Swetlana Tichanowskaja! Man kann heute schon ein wenig glücklich und stolz sein, wenn man hier vorne am Pult steht. Glücklich und dankbar vor allem deshalb, weil die wirklich gute und produktive Zusammenarbeit in der Parlamentariergr
3. Rede · Eugen Schmidt · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Haltung der Bundesregierung und der Union zu Weißrussland entlarvt erneut Ihre bemerkenswerte Ignoranz gegenüber Fakten und geschichtlichen Erfahrungen. Wieder einmal beziehen Sie einseitig Position in politischen Auseinandersetzungen in einem fremden und souveränen Land, ähnlich
4. Rede · Anikó Glogowski-Merten · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Swetlana Tichanowskaja! Nach einer Rede, die Lukaschenka selbst nicht hätte besser halten können, lenke ich den Fokus wieder in die richtige Richtung. Kiryl Hrakhouski, Andrei Khalupka, Aliaksei Audzeyeu, Sniazhana Amosava, Volha Brytsikava, Aliaksand
5. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Belarus regiert Aljaksandr Lukaschenka seit 1994 als quasi uneingeschränkter Herrscher. Gegen die Wahlen, mit denen er sich rechtswidrig als Präsident bestätigen ließ, gab es immer wieder Proteste der Opposition und der Zivilgesellschaft, die regelmäßi
6. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Frau Tichanowskaja! Die Europäische Union, das sind 27 Länder, das ist eine Wertegemeinschaft, die für Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte steht. Die EU bedeutet Frieden un
7. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist Zeit geworden, dass wir uns in diesem Plenum über Belarus austauschen können. Wir haben unseren Antrag dazu bereits im Januar vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Die Regierungsfraktionen haben ihn im Ausschuss abgelehnt. Und jetzt, im November, zehn Monate
8. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich gut, dass wir uns in diesem Jahr schon zum zweiten Mal hier in diesem Hause mit Belarus beschäftigen; denn oft höre ich von Freunden aus dem Land, dass sie die Befürchtung haben, dass angesichts des brutalen russisc
9. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU
Ja, natürlich. Gerne.
10. Rede · Petr Bystron · AfD
Lieber Kollege Abraham, danke, dass Sie die Antwort auf Ihre Frage zulassen. Sie haben es falsch gesagt. Ich habe nicht die Regierung getroffen. Ich habe auch NGOs getroffen.
11. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU
Sie haben den Außenminister getroffen. Der gehört zur Regierung.
12. Rede · Petr Bystron · AfD
Ja, aber nicht nur. Ich treffe immer beide Seiten. Das, was Sie hier abziehen, ist sehr einseitig. Wenn Sie so ein großer Freund Weißrusslands sind, wie Sie hier gerade behauptet haben, warum blockieren Sie die parlamentarische Freundschaftsgruppe zwischen unserem Parlament und dem weißrussischen Parlament? Da können S
13. Rede · Petr Bystron · AfD
Wie wollen Sie den Menschen in Weißrussland anders helfen als durch direkte Gespräche, durch Besuche dort? Da können Sie Einfluss nehmen. Hier von diesem Pult zu reden, davon haben die Weißrussen überhaupt nichts.
14. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU
Herr Kollege Bystron, jedes Wort, das Sie gerade gesprochen haben, entspricht nicht der Wahrheit. Sie haben gesagt, Sie hätten nicht mit der Regierung gesprochen. Sie haben den Außenminister getroffen, der übrigens eine Woche später zu Tode gekommen ist, traurigerweise. Sie haben gesagt, Sie hätten mit beiden Seiten ge
15. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den Antrag der Union ein paarmal hin und her gelesen. Im Kern ist der Eindruck bei mir hängen geblieben, dass Sie dazu auffordern, dass wir uns in unserem Bundestag Gedanken machen über den Regimechange in Weißrussland. Neben dem Konfliktherd, den e
16. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Und dann wollen Sie gegenüber Russland signalisieren, dass Lukaschenko scharf zurückgewiesen und nicht anerkannt wird. Meine Damen und Herren – das ist mein Rat und meine Bitte an Frau Tichanowskaja –
17. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– und Sie persönlich –: lassen Sie sich von diesem Bundestag nicht instrumentalisieren für einen weiteren Krieg in dieser Region.