Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den Antrag der Union ein paarmal hin und her gelesen. Im Kern ist der Eindruck bei mir hängen geblieben, dass Sie dazu auffordern, dass wir uns in unserem Bundestag Gedanken machen über den Regimechange in Weißrussland.
Neben dem Konfliktherd, den es gibt, wo schon Tausende und Hunderttausende Menschen gestorben sind, soll hier ein weiterer Konflikt eröffnet werden. Ich zitiere ganz kurz aus Ihrem Antrag: Sie wollen „harte und gezielte Sanktionen gegen den gesamten belarussischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat …,
der das Zentrum des Staatsterrorismus des Lukaschenka-Regimes bildet“. Wissen Sie, was Sie damit machen? Sie mischen sich in die inneren Angelegenheiten anderer souveräner Staaten ein – das müsste sich für jeden verantwortlichen Politiker von selbst verbieten! –,
und Sie ziehen Deutschland in einen künftigen Konflikt hinein, den Sie nicht gewinnen können.
Ich war gerade wie Sie alle Zeuge, dass Frau Tichanowskaja hier zur Wahlgewinnerin ernannt wurde. – Haben Sie die Stimmen ausgezählt? Nein, haben Sie nicht.
In der Europäischen Union soll ein Plan zur politischen und wirtschaftlichen Unterstützung von Belarus im Falle demokratischer Umwälzungen vorangetrieben werden. Das heißt, Sie wollen einen Plan in Europa machen, um Belarus gegen Russland in Stellung zu bringen und den russischen Konflikt sogar auf Belarus auszudehnen.
Trotz der Komplizenschaft von Lukaschenko und Putin, zwischen Belarus und Russland, soll differenziert werden.