Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Haltung der Bundesregierung und der Union zu Weißrussland entlarvt erneut Ihre bemerkenswerte Ignoranz gegenüber Fakten und geschichtlichen Erfahrungen. Wieder einmal beziehen Sie einseitig Position in politischen Auseinandersetzungen in einem fremden und souveränen Land, ähnlich wie in Bezug auf Syrien. Ist das ein Ergebnis Ihrer geopolitischen Spielchen, oder trüben ideologische Scheuklappen Ihren Blick?
Ihre ideologie- und emotionsgetriebene Politik hat folgende Konsequenzen:
Erstens zwingen westliche Sanktionen die weißrussische Führung in die Arme Russlands – intensiver, als sie es wohl selbst beabsichtigt hatte. Ein direktes Resultat der westlichen Sanktionspolitik ist der sprunghafte Anstieg des russischen Anteils am weißrussischen Außenhandel auf rund 60 Prozent.
Zweitens. Die Popularität der Opposition sinkt. Nach Erhebungen der Friedrich-Ebert-Stiftung steht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Weißrusslands einer einseitigen Westorientierung ablehnend gegenüber.
Die Zustimmung zur weißrussischen Führung ist deutlich gestiegen und liegt nun bei über 60 Prozent. Nach Erkenntnissen des britischen Instituts Chatham House sehen nur 10 Prozent der Weißrussen in Swetlana Tichanowskaja, dem Gesicht der Opposition, eine wünschenswerte Präsidentin.
Ampel und Union, ich vermute, dass Ihnen diese Differenzierung lästig und unangenehm ist. Fakten stören Sie in Ihrer Selbstgefälligkeit. Ihre Politik der Sanktionen, Interventionen und oberflächlichen Einseitigkeit führt zu Chaos,
einem außenpolitischen Trümmerhaufen und endet schrecklicherweise oft in einem Meer von Blut.
Wir fordern: Beenden Sie Ihre selbstgefälligen, einseitigen Stellungnahmen, die nur die Spannungen verstärken! Wir lehnen es ab, politische Kräfte anderer Länder, in diesem Fall Weißrusslands, zu instrumentalisieren. Und: Wir wollen uns auch nicht von ihnen instrumentalisieren lassen. Unterlassen Sie dieses geopolitische Tauziehen! Die Koalitionsfraktionen erklären in ihrem Antrag, fest an der Seite Swetlana Tichanowskajas zu stehen, obwohl sie demokratisch nicht legitimiert ist.
Und auch die Deutschen leiden unter Ihrer Politik. Sanktionen schaden, treiben die Preise hoch und drücken zentralen Teilen der Industrie die Luft ab. Lächerlich sind sie obendrein.
Dünger aus Weißrussland ist sanktioniert, russischer jedoch nicht. Der Düngerimport aus Russland ist deutlich angestiegen. Hören Sie auf mit dem Sanktionsunsinn!
Die Vernunft, die Erfahrungen und die Interessen Deutschlands gebieten, für einen Ausgleich einzutreten. Vertragstreue und maßvolles Verhalten waren jahrzehntelang Markenkerne deutscher Politik. Das haben Sie durch Geifern ersetzt. Ich glaube, Sie nennen das „Haltung“.
Kurzum: Wir brauchen eine Politik, die nicht schreit, sondern die Wahrheit sagt, eine Politik, die richtig handelt, statt selbstgefällig zu posieren,
eine Politik, die Deutschland dient und nicht denen, die uns und andere Länder in blutige Konflikte stürzen wollen.