Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal hü, mal hott – nach diesem Prinzip agiert die AfD besonders gerne. Denn um festzustellen, Herr Kollege Komning, wie ernst es Ihnen mit dem Bürokratieabbau ist, müssen wir nur eine Sitzungswoche zurückblicken. Da hat an dieser Stelle der Kollege Brandner – er ist gerade leider nicht im Saal –
zu unserem Antrag für eine Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung gesprochen. Viel ist ihm zu unseren ganz konkreten Vorschlägen nicht eingefallen. Das, was ihm eingefallen ist, steht aber skurrilerweise im diametralen Gegensatz zu Ihrem heutigen Antrag. Dafür muss man nur Rede und Antrag nebeneinanderlegen. Aber der Reihe nach!
Fangen wir mit unserer Forderung an, die Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel auszuweiten. Diese Forderung kommentiert der Kollege Brandner mit den Worten:
„Wir“
– also die AfD –
„wollen keine Bürokratiebremse, wir wollen einen Bürokratiestopp … Mit Bremsen ist es … nicht getan.“
Seltsamerweise fordern Sie von der AfD heute in Ihrem Antrag, die Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel auszubauen.
Einen Bürokratiestopp verlangen Sie im Antrag mit keinem einzigen Wort. Gegenteiliger geht’s nicht – gestern hü, heute hott!
Im Anschluss befasst sich der Kollege Brandner dann mit den Formulierungen „One in, one out“, „One in, two out“ oder „Once only“ – vollkommen gängige Begriffe beim Bürokratieabbau. In seiner Rede mokiert er sich darüber dann aber mit den Worten:
„Dann kommen Sie mit Denglisch daher. Verlierer sprechen Denglisch. Wer nichts zu sagen hat, spricht Denglisch.“
Komischerweise benutzen Sie von der AfD heute in Ihrem Antrag wie selbstverständlich genau diese Begriffe.
„One in, one out“, „One in, two out“, „Once only“ – das steht alles drin.
Legt man einfach mal Ihre eigenen Maßstäbe, die Maßstäbe des Kollegen Brandner, an Ihre Fraktion an, lässt sich nur eines festhalten: Sie von der AfD haben nichts zu sagen. Sie entlarven sich mit Ihrem Antrag selbst als Verlierer.
Aber es geht noch weiter. Die Ausweitung der Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel lehnt der Kollege Brandner mit den Sätzen ab:
„‚One in, two outʼ: Denken Sie das mal zu Ende! Dann gibt es irgendwann … keine Gesetze mehr.“
Das wäre Ihnen von der AfD wahrscheinlich ganz recht. Aber diese Sätze stehen wieder im fundamentalen Widerspruch zu Ihrer heutigen Forderung, die Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel auszubauen.
Und es geht munter weiter. Als Nächstes verkündet der Kollege Brandner hier:
„Wir“
– also die AfD –
„sagen nicht: ‚One in, two outʼ, wenn wir beim Denglisch bleiben wollen. Wir sagen: Good in and bad out. Das wäre die Lösung für die Demokratie in Deutschland …“
Wo ist denn diese vermeintliche Lösung heute? In Ihrem Antrag fehlt davon jede Spur. Stattdessen fordern Sie nur eine Sitzungswoche später lautstark das Gegenteil: „One in, two out“.
Mit Blick auf Ihren Antrag mag man der Demokratie in Deutschland nur eins wünschen: Quality in, AfD out!
Weiter geht es mit unseren Forderungen, den Nationalen Normenkontrollrat aufzuwerten, den Digitalcheck von Gesetzen weiterzuentwickeln und den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ endlich abzuschließen. Diese Forderungen kommentiert der Kollege Brandner letzte Sitzungswoche mit den Worten:
„Sie wollen also eine Bürokratieabbaubürokratie in Deutschland schaffen. Das ist so durchsichtig wie überflüssig, was Sie da machen, meine Damen und Herren.“
Merkwürdigerweise fordern Sie von der AfD heute, den Nationalen Normenkontrollrat zu stärken, die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen und Antrags- und Genehmigungsverfahren zu straffen, kurzum das glatte Gegenteil von dem, was Sie hier an dieser Stelle in der letzten Sitzungswoche von sich gegeben haben.
Und Bürokratieabbaubürokratie präsentieren Sie uns in Ihrem Antrag dann auch noch vom Allerfeinsten: Erstens fordern Sie allen Ernstes, dass die Bundesregierung Kommentare zu bestehenden und neuen Gesetzen verfassen soll. Zu Hunderten Seiten Gesetz sollen nach Ihrem Willen also auch noch Tausende Seiten Kommentierung hinzukommen. Das ist kein Bürokratieabbau; das ist ein gewaltiges Einstellungs- und Beschäftigungsprogramm für die Ministerialbürokratie in Deutschland.
Zweitens fordern Sie dann auch noch einen Bürokratieabbaugipfel. Sonst verspotten Sie hier doch bei jeder Gelegenheit den Gipfeltourismus der Bundesregierung. Beim Bürokratieabbau fällt Ihnen dann aber nichts Besseres ein, als nach dem Baugipfel, dem Nachhaltigkeitsgipfel, dem Digitalgipfel und vielen anderen Gipfeln auch noch einen Bürokratieabbaugipfel zu verlangen. Das zeigt einzig und eindrucksvoll, dass Sie von der AfD beim Bürokratieabbau komplett ideen-, hilf- und planlos sind.
Im Ergebnis bleibt mir damit zu Ihrem Antrag genauso wie zu Ihrer Fraktion mit den Worten des Kollegen Brandner nur eines zu sagen:
„Das ist so durchsichtig wie überflüssig, was Sie da machen, meine Damen und Herren.“