Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen! Liebe Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Liebe Kollegen von der Union, vieles, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist ja inhaltlich nicht ganz falsch.
Aber eine Antwort darauf, wie die von Ihnen gesetzten Ziele erreicht werden sollen, bleiben Sie uns hier schuldig. Mehr noch – und das ist viel, viel bedauerlicher –: Sie verkennen nicht bloß die politische Realität, sondern auch den praktischen Kraftakt der Angehörigen der Bundeswehr, der zivilen und militärischen, und des Ministers jeden Tag.
Sicher, Willen allein garantiert noch keinen Erfolg. Aber dennoch, wir als Ampel sind auf einem guten und richtigen Weg, die Bundeswehr wieder einsatzbereit und einsatzfähig zu machen.
Ich erkläre Ihnen auch, warum.
Erstens. Wir sind finanziell auf dem Weg zu einer einsatzfähigen Bundeswehr. Herr Merz hat ja gesagt, die Bundeswehr sei das ungeliebte Kind der SPD und der Grünen.
Das hat er im September gesagt. Aber wie erklären Sie sich dann die 71 Milliarden Euro im Finanzplan aus Einzelplan und Sondervermögen? Wie erklären Sie sich, dass am Ende des Jahres zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sind, dass wir 41 25-Millionen-Euro-Vorlagen verabschiedet haben, dass im nächsten Jahr 140 weitere geplant sind? Wie erklären Sie sich das?
Das zeigt nämlich ganz, ganz genau, dass wir in dieser Legislaturperiode auf dem Weg sind zu einer einsatzfähigen und einsatzbereiten Bundeswehr.
Sie fordern, das Sondervermögen nach dem gesetzlichen Zweck zu nutzen. Zweck ist, die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu stärken, und das machen wir. Wir wollen möglichst viel für unser Geld haben im Sondervermögen. Darum haben wir den Zweck und die Verwendung der Mittel auch ausgeweitet; das ist smart und verantwortungsvoll.
Deswegen werden wir es auch genau so tun.
Ja, das Sondervermögen ist nur die Eintrittskarte für den Weg zu zeitgemäß ausgestatteten Streitkräften, da die Betriebskosten für neue Systeme im Haushalt noch nicht antizipiert sind. Da müssen wir mehr tun; aber das werden wir auch tun. Die 71 Milliarden Euro im nächsten Jahr sind insgesamt ein starkes Signal an die Bundeswehr, an die Industrie, an die Gesellschaft, dass die Ampel in Deutschlands Sicherheit investiert.
Zweitens. Finanzierung allein ist aber nicht ausreichend. Für eine einsatzbereite Bundeswehr brauchen wir ein gesamtgesellschaftliches Sicherheitsbewusstsein. Da gebe ich Ihnen recht. Es geht um mehr. Es geht darum, dass die jahrzehntelange Unterfinanzierung flankiert wird durch ausbleibenden Nachwuchs und stagnierende Personalzahlen.
Wir müssen über unsere Wehrform reden. Das ist völlig richtig. Anders funktioniert keine nachhaltige Aufstellung der Bundeswehr. Die Reaktion auf die jüngsten Aussagen unseres Verteidigungsministers, dass wir uns wieder an den Gedanken gewöhnen müssen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa bestünde, zeigt, dass es da eine große Debatte in der Gesellschaft gibt.
Wir haben etwas zu tun, und zwar gemeinsam. Laut einer neuen dpa-Umfrage sind nur 10 Prozent der Bundesbürger bereit, bei einem militärischen Angriff ihr Land mit der Waffe zu verteidigen. Fast jeder Vierte würde lieber das Land verlassen, als es zu verteidigen. Da haben wir eine gemeinsame Aufgabe, einen Mindset-Wechsel zu erreichen.
Wir müssen aber endlich auch Themen wie die Gesamtverteidigung diskutieren mit allen Konsequenzen auch für die zivile Verteidigung, wie zum Beispiel die Pflege organisiert wird oder auch die Schulbildung in einem Spannungsfall oder in einem Krieg. Das alles sind Fragen, die nicht beantwortet sind und die wir gemeinsam beantworten müssen.
Daher: Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Mehrheit für die dauerhafte Erreichung des 2-Prozent-Ziels, auch in Priorität zu anderen politischen Vorhaben. Darauf hat sich der Kanzler festgelegt.
Leider haben wir aber keine politische Einigkeit im Haus, unsere Einnahmesituation zu verändern. Darum müssen wir auch in den nächsten Jahren erst mal bei den 71 Milliarden Euro bleiben, um uns ab 2027, wenn das Sondervermögen ausgeschöpft ist, das 2-Prozent-Ziel im Haushalt leisten zu können. Es gehört auch zu haushaltspolitischer Sorgfalt, das so vorauszuplanen.
Meine Damen und Herren, ich möchte einen Appell an Sie richten, einen Appell an die Gesellschaft, aber auch an dieses Hohe Haus: Wir brauchen wieder ein ausgeprägtes Sicherheitsbewusstsein. Nur so können wir diese vielschichtigen Aufgaben lösen, damit unsere Bundeswehr verteidigungsbereit und einsatzfähig bleibt. Daran arbeiten wir als Ampel jeden Tag. Dieser Antrag hilft uns aber leider nicht weiter, sondern das ist ein taktisches Manöver der Opposition. Darum werden wir ihn auch ablehnen.
Vielen Dank.