Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz beraten wir heute hier im Parlament erstmals zwei wichtige große entscheidende Verbesserungsgesetze für unser deutsches Gesundheitswesen.
Dem Bundesgesundheitsminister persönlich, der heute leider erkrankt ist, gilt ausdrücklicher Dank, dass sein Haus diese wichtigen Gesetze nun auf den Weg bringt und für die parlamentarischen Beratungen vorgelegt hat. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen beiden Gesetzen sowohl die Versorgung als auch die Forschung und die Situation kranker Menschen und aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land deutlich verbessern werden.
Die Ampel macht Ernst. Wir bringen Deutschland mit diesen beiden wichtigen Digitalisierungsgesetzen zurück auf die Überholspur, anschlussfähig an ein modernes Gesundheitswesen, wie es in vielen Ländern in Europa inzwischen gang und gäbe ist. Deutschland hat viele Jahre Zeit in der Entwicklung von Digitalisierung im Gesundheitswesen verloren. Wir laufen den Entwicklungen in Europa im Schnitt 15 Jahre hinterher. Damit ist jetzt Schluss. Mit diesen Gesetzen holen wir auf.
Deutschland startet spät, aber – das will ich auch sagen – wir wiederholen nicht die Fehler, die andere in der Zwischenzeit gemacht haben, sondern setzen direkt dort an, wo eine moderne Versorgung einerseits und moderne Forschung andererseits dringend geboten sind, um in Zeiten des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels, einer notwendigen, immer datenabhängigeren Forschung und Versorgung endlich aufzuholen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir im Digital-Gesetz mit der Einführung einer elektronischen Patientenakte für alle Menschen regeln, ist keine Kleinigkeit. Wir sorgen erstmals dafür, dass dort, wo im deutschen Gesundheitswesen bereits heute überall fragmentiert Daten über unsere Gesundheit liegen – in der Apotheke, in der Arztpraxis, im Krankenhaus, bei der Krankenversicherung –, endlich die Menschen, über die diese Daten alle erhoben werden, selber Einblick in diese Daten bekommen.
Wir sorgen mit der Einführung einer elektronischen Patientenakte dafür, dass Patientinnen und Patienten gewissermaßen eine Datenbrille bekommen und sehen, was an den unterschiedlichen Orten im Gesundheitswesen über sie gespeichert ist, und sie selber darüber entscheiden können, wer Einblick in diese Daten hat. Wir sorgen für eine sichere Digitalisierung. Wir sorgen für eine transparente Digitalisierung, die Patientenrechte stärkt, die die Versorgung der Menschen stärkt und die dafür sorgt, dass gemeinwohlorientiert wichtige Forschung in diesem Land den Menschen, der Bevölkerung, der Gemeinschaft zugutekommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesen Digitalisierungsgesetzen sorgen wir auch konkret dafür, dass Vorgänge, die im Alltag im Moment noch Teil von Faxgeräten, Zettelwirtschaft und anderen Dingen der Mottenkiste sind, endlich ins digitale Zeitalter überführt werden. Der digitale Mutterpass, der digitale Impfpass, das Versenden wichtiger Gesundheitsinformationen durch Ärztinnen und Ärzte oder Personal in anderen therapeutischen Berufen, eine funktionierende Regelung des E-Rezepts und der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: All das wird das Leben von Menschen in diesem Land einfacher machen, zeitgemäßer machen. Das machen diese Gesetze im Sinne des Wohls von uns allen, im Sinne von Menschen, die als erkrankte Patientinnen und Patienten dringend darauf angewiesen sind, dass Daten zu ihrem Vorteil endlich genutzt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sorgen auch dafür, dass die Entscheidungen dieses Hauses in der Gesundheitspolitik, in der Frage, wo wir welche Ressourcen einsetzen, stärker datenbasiert, evidenzbasiert getroffen werden. Wir erinnern uns noch gut daran – es ist in einzelnen Reden schon angeklungen –, wie in der Pandemie teilweise im Blindflug in diesem Haus politische Entscheidungen getroffen werden mussten, weil anders als in anderen Ländern die notwendige Datenbasis für die politischen Entscheidungen in diesem Haus nicht vorlag.
Wir sorgen dafür, dass populationsbezogene Gesundheitsansätze endlich Gegenstand wichtiger politischer Entscheidungen werden können: im Sinne des Gemeinwohls, im Sinne einer effizienten Ressourcennutzung, im Sinne von Transparenz und im Sinne der Stärkung der Rechte und Interessen von Patientinnen und Patienten.
Das sind wichtige Entscheidungen, die Gegenstand dieser beiden Gesetze sind, auf die wir als Koalitionäre miteinander stolz sind und bezüglich derer wir in den Beratungen dafür sorgen werden, dass sie noch besser werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland holt auf in der Digitalisierung. Diese Koalition bringt Digitalisierung voran und sorgt für eine bessere Versorgung. Ich freue mich auf diese Beratungen.
Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.