Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Ich bin wirklich überrascht. Ich bin ja jemand, der die Ampelregierung oft kritisiert; aber ich muss sagen: Das ist das erste vernünftige Gesetz, das Sie hier in der Gesundheitspolitik eingebracht haben.
Gratulation dafür.
Aber, hochgeschätzter Herr Staatssekretär Franke, jetzt mal unter uns: Das hat doch nicht der Karl Lauterbach geschrieben, das haben doch Sie geschrieben. Das wirkt für Lauterbach einfach viel zu vernünftig.
Aus meiner eigenen Krankenhauserfahrung weiß ich, wie wichtig die Digitalisierung ist. Oft kam es vor, dass am Freitagabend ältere Patienten, die vielleicht nicht mehr so fit sind, sich zu merken, welche Medikamente sie nehmen, oder sich nicht mehr so artikulieren können, ins Krankenhaus kamen, und wenn man sie gefragt hat: „Welche Medikamente nehmen Sie denn?“, dann haben sie zu mir gesagt: „Ja, zwei rote, zwei weiße und eine kleine Tablette.“ Und wenn man sie fragte: „Was haben Sie denn für Erkrankungen?“, dann sagten sie: „Irgendwas mit dem Herz.“ Dann schickt man am Freitag, wenn es schlecht läuft, ein Fax zum Hausarzt und kriegt am Montag ein Fax zurück mit den Medikamentennamen und den Diagnosen, und man ist dann ganz erleichtert, dass man den Patienten keinen ernsthaften Schaden zugefügt hat, weil man wesentliche Sachen einfach nicht gewusst hat.
Deswegen ist die Digitalisierung sehr entscheidend, und deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir dieses wichtige Thema angehen. Wir brauchen da nämlich einen Schub. Deutschland hat noch keine gute Situation in diesem Bereich. Deswegen brauchen wir einen Schub in der Digitalisierung. Digitalisierung rettet Leben.
Bei aller Freude über die Digitalisierung gibt es aber auch große Verunsicherung, gerade auch bei den niedergelassenen Ärzten. Die haben Sorgen. Sie sagen mir, sie würden ja gerne; aber es belaste sie mehr, als es ihnen und den Patienten helfe. Deswegen wäre es wichtig, dass man auch die niedergelassenen Ärzte und die Betroffenen stärker mitnimmt. Es war deshalb, wie ich finde, wichtig, dass das Bundeskanzleramt eine Umfrage in Auftrag gegeben hat, was die niedergelassenen Ärzte bzw. die Ärzte allgemein von der elektronischen Patientenakte halten. Ich würde mir wünschen, dass das nicht das Bundeskanzleramt machen muss, sondern dass das das BMG gemacht hätte; denn ich glaube, das Mitnehmen der Ärzte in diesem wichtigen Bereich ist entscheidend, damit Digitalisierung auch gelingen kann.
Damit Digitalisierung gerade im niedergelassenen Bereich funktioniert, ist es wichtig, dass wir es endlich schaffen, dass die Praxisverwaltungssoftwares so ausgestattet sind, dass Digitalisierung auch funktionieren kann. Ich weiß es ja aus eigener Erfahrung: Diese PVS-Programme behindern einen. Das sind zum Teil digitale Steinzeitprodukte, und die müssen endlich weiterentwickelt werden, damit die Digitalisierung auch in der Fläche ankommt. Was wir bisher erleben, ist, dass einige Hersteller dieser PVS-Programme ihre Oligopolstellung ausnutzen, um Fortschritt zu behindern, weil es sich für sie einfach nicht rentiert. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass wir da was voranbringen.
Die Ärzte wären nämlich durchaus bereit, zu innovativen digitalen Produkten zu wechseln, die es ja auch schon gibt. Aber sie sagen mir: Es ist ja fast leichter, mich von meiner Frau scheiden zu lassen, als das PVS-Programm zu wechseln. – Das kann doch nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, dass wir endlich die Rahmenbedingungen so setzen, dass man gewisse Standards festlegt, was ein PVS-Programm können muss. Wichtig ist dabei vor allem, dass es Schnittstellen gibt, um einfach zu wechseln. Man kann doch nicht ewig in einem Schrottprodukt gefangen sein! Das sind alles Gründe, warum die Digitalisierung nicht vorankommt. Da brauchen wir einen Schub, und da muss sich was bewegen.
Ja, ich glaube, bei der Digitalisierung ist noch viel zu tun. Wir sind konstruktiv. Wir wollen an dem Gesetzentwurf mitarbeiten und freuen uns, dass in diesem Bereich etwas vorangeht. Deswegen freuen wir uns auf die weiteren Gesetzesberatungen und auf eine lebhafte Diskussion.
Vielen Dank.