Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Ich muss es wieder einmal konstatieren: Die Linksfraktion hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sollte man als Sozialist oder eventuell als Kommunist nicht wenigstens seine Klassiker aus dem Effeff kennen? Ich bin ein stolzes Kind des Ostens, und ich weiß noch: Lenins Maxime war: Konkrete Probleme konkret lösen.
Sie aber, Genossinnen und Genossen, halten es offensichtlich eher mit Mao Tse-tung.
Denn das, was Sie in Ihren Anträgen rund um das Thema Mindestlohn vertreten, kommt einem großen Sprung nach vorn gleich.
Ein solcher ist immer problematisch. Schicken Sie Ihre Referenten bitte mal nach China, und schauen Sie, wie den Wanderarbeitern in China dieser große Sprung bekommen ist!
Uns als AfD-Fraktion geht es immer um die konkrete Verbesserung der Einkommenssituation der Arbeitnehmer.
Aus diesem Grund haben wir den Antrag „Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen“ eingebracht. Er beinhaltet zielgenaue, passgenaue Veränderungen, die dem Arbeitnehmer nutzen. Zum einen fordern wir, dass „der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn als regelmäßig gezahltes Grundentgelt für eine Zeitstunde definiert wird“. Zum anderen soll geregelt werden, dass „über das Grundentgelt hinausgehende Entgeltbestandteile wie Zulagen, Zuschläge, Sonderzahlungen und Prämien zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen sind“. Deutlich wird bei uns: Die AfD schützt die Arbeitnehmerinteressen. Zusätzlich erbrachte Leistungen sind verdient und sind auszuzahlen. Das wollen wir.
Was haben Sie dagegen, liebe Genossen? Warum stimmen Sie dagegen?
Liebe Kollegen, wir verhandeln heute drei Anträge zum Mindestlohn,
und die vermeintlich soziale Linksfraktion hat gestern mit dem Rest der Parteien die förderlichen Anträge zum Mindestlohn schnöde abgelehnt. Ich begrüße die Offenheit der Linken,
dieses offensichtliche Desinteresse an Arbeitnehmerinteressen.
Das zeigt uns, dass die Linksfraktion ihr eigenes ideologisches Süppchen kocht, statt an die zahlreichen Mindestlöhner zu denken, die durch unser Vorhaben gewonnen hätten.
Genug.
Kommen wir zur Gruppe W, also zur Gruppe Wagner, ach nein, Wagenknecht. Entschuldigung, das war ein Freud’scher Versprecher.
Aber letztendlich haben beide versucht, ihre politischen Ziehväter zu meucheln. Liebe Freunde der Gruppe W – ich sehe hier keinen Vertreter; ich weiß nicht, ob sie alle gegangen sind –, heute gibt es keinen Fraktionszwang. Sie dürfen also endlich couragiert ausscheren und ein Zeichen setzen. Unterstützen Sie uns nachher. Zeigen Sie den Menschen im Land, dass es Ihnen um Arbeitnehmerinteressen und nicht um parteipolitische Abgrenzung geht.
Lehnen Sie unsere geplanten Verbesserungen für die Arbeitnehmer ab, haben Sie sich schneller demaskiert, als Sie Ihr Parteiprojekt überführen können. Wenn Sie mit Ihren Noch-Fraktionsgenossen der Gysi-Bartsch-Resterampe abstimmen – nach Ihrem formalen Austritt –, dann hat die Gemeinschaft festzustellen, dass es sich bei der Gruppe W wiederum, wie bei den Linken, um eine Propagandatruppe handelt. Das ist dann keine Alternative, sondern ein weiteres linkes Abgrenzungsprojekt. Auf ein solches können wir Deutschen verzichten. Dieses Land hat die Linken satt.
Danke schön.