Jana Schimke

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das muss man sich mal vorstellen: Deutschland ist international Vorbild bei der Sozial- und Tarifpartnerschaft, wir haben hier gelebte Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern seit vielen Jahren, und die Welt blickt auf uns. Wir empfangen hier sehr oft Delegationen aus anderen Ländern, die sich informieren: Wie läuft das eigentlich bei euch? Was können wir besser machen? Wo können wir uns ein Beispiel an euch nehmen?

Wir haben in Deutschland einen umfassenden Arbeitnehmerschutz, sowohl im Arbeitsrecht als auch bei der Arbeitszeit und in vielen anderen Bereichen. Und: Wir haben eine funktionierende Mindestlohnkommission, die sich seit 2015 regelmäßig zusammensetzt und gemeinsam einen Mindestlohn ausverhandelt,

den zu tragen und zu bezahlen die Unternehmen imstande sind; denn das, was wir an Geld ausgeben, muss erst einmal erwirtschaftet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

So, und was macht Die Linke? Die Linke fordert erneut einen politischen Mindestlohn. Das wäre dann die dritte politische Festsetzung seit 2015.

Machen wir uns nichts vor: Eine politische Festsetzung von Löhnen in diesem Land bleibt natürlich nicht folgenlos. Wir haben seit 2015 einen Mindestlohnanstieg von inzwischen 46 Prozent. Wohlgemerkt, der gesamte Bruttolohn in Deutschland stieg lediglich um 33 Prozent im Durchschnitt.

30 Prozent der Unternehmen sagen, sie seien von diesen Erhöhungen betroffen.

Was heißt das? Das heißt ja nicht nur, dass die unteren Lohngruppen dann entsprechend mehr bekommen.

Das heißt ja auch, dass die oberen Lohngruppen ihren Lohnabstand gewahrt wissen wollen und sagen: Hey, ich habe studiert. Hey, ich habe eine Ausbildung. Ich möchte doch meinen Lohnabstand zur unteren Lohngruppe, zu demjenigen, der möglicherweise keine Ausbildung oder noch nicht so viel Berufserfahrung hat oder was auch immer, gewahrt wissen. – Das heißt, die Folgekosten für ein Unternehmen sind mitunter erheblich.

– Herr Bsirske!

Leben und Arbeiten in Deutschland wird immer teurer. Der Vorschlag, den Die Linke hier macht, ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Er ist zunächst ein Verstoß gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Eigentum, Freiheit, Haftung.

Sie stehen bei Wikipedia; das können Sie alle nachlesen. Die soziale Marktwirtschaft ist das Erfolgsmodell unserer Wirtschaft seit 1945.

Die soziale Marktwirtschaft hat dieses Land in den Wohlstand geführt und für Vollbeschäftigung gesorgt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie alle Nachhilfe in Sachen Ordnungspolitik, Nachhilfe in Sachen „Grundlagen der Wirtschaftspolitik“ und Nachhilfe in Sachen „soziale Marktwirtschaft“ brauchen. Sie wissen überhaupt nicht, wie unser Land und unsere Wirtschaft funktionieren.

Ich schäme mich, hier in diesem Parlament manchmal Vorschläge wie diesen zu hören. Ganz ehrlich, was Sie machen, ist ein wirtschaftliches Abbauprogramm, aber Sie machen hier keine Vorschläge, um dieses Land voranzubringen, um die Menschen in Arbeit zu halten, um die Menschen in ein gutes Einkommen zu führen.

Was Sie nur können, ist: verbieten und politisch verordnen. Sie haben überhaupt keine Kompetenzen in diesem Bereich.

Deswegen empfehle ich Ihnen, hin und wieder mal zuzuhören und vielleicht mal ein bisschen länger zur Schule zu gehen, mal einen Abschluss zu machen,

mal einen Beruf zu erlernen, mal ein paar Jahre zu arbeiten.

Da meine Redezeit zu Ende ist, möchte ich es dabei belassen.

Das ist das Schöne, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer auf der Besuchertribüne: Politischer Wettstreit, politischer Wettbewerb, lebt eben von der Frage, wer am Ende die besseren Ideen hat.

Wer die besten Ideen in Deutschland hat? Das können Sie sich jeden Sonntag bei der Sonntagsfrage ansehen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Union.

Danke.