Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt der vierte Redner in dieser Debatte. Die drei Vorredner wussten gar nicht, worum es geht.
Es ist also an der Zeit, ihnen zu erklären, worum es hier geht. Herr Heveling wusste nicht einmal, warum er hier steht; Herr Fechner hat auch nur im Nebel herumgestochert.
Es geht um Folgendes: Wie keine andere politische Kraft in Deutschland steht die Alternative für Deutschland dafür – das ist sozusagen unsere DNA –, dieses Parlament zu verkleinern.
Derzeit sind es 736 Abgeordnete. Uns schweben 450 vor; das wäre eine gute Zahl. Aber wir haben gemerkt, dass das nicht erreichbar ist, und haben uns an der bisherigen Mindestgröße des Deutschen Bundestags orientiert, nämlich 299 plus 299, also 598 Abgeordnete. Um es darauf zu deckeln, haben wir im September 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts eingebracht; den haben Sie alle abgelehnt.
So weit, so schlecht.
Aber was passierte dann? Dann setzte bei Ihnen ein Gedankenspiel ein, und Sie dachten: Mensch, die AfD hat das Thema auf die politische Agenda gesetzt; wir müssen irgendwas tun.
Seitdem bricht das Wahlrechtsreformchaos bei Ihnen aus.
Jeder stimmt hier kreuz und quer durcheinander, und plötzlich verklagt jeder jeden. Wie ich sonst immer sage: Jeder von Ihnen regiert mit jedem gerne und überall seit 75 Jahren,
plötzlich verklagt hier jeder jeden.
Es gab eine Entscheidung der GroKo in der letzten Wahlperiode.
Sie, SPD und CDU/CSU, haben versucht, das Wahlrecht zu reformieren. Die SPD war dabei – es ging zugunsten der CSU aus –, die Direktmandate blieben erhalten. Siehe da, wer klagte dagegen? Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke haben dagegen geklagt. Ich glaube, es gibt dazu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jetzt im November.
Bäumchen, wechsle dich: neue Koalition, neues Wahlrecht. Die SPD macht mit den anderen Hellbraunen von den Grünen und den Gelben ein neues Wahlrecht zulasten der CSU, deren Direktmandate plötzlich angegriffen werden.
Was passiert? CDU und CSU schreien auf: Geht alles gar nicht! – Sie rennen nach Karlsruhe und klagen auch.
Und jetzt kommen – das ist der Punkt, der auf der Tagesordnung steht – auch noch die Linken dazu.
Wissen Sie was? Da blickt gar keiner mehr durch.
Jeder wurstelt so in dem Wahlrecht herum, wie es ihm gerade gefällt,
macht interessenbezogenes Wahlrecht, und hinterher verklagt jeder jeden.
Und warum ist das so? Ich sage Ihnen, warum das so ist. Das ist so, weil Sie gar keine Verkleinerung des Deutschen Bundestags wollen. Sie wollen es so belassen, wie es ist,
bzw. ihn noch größer haben, damit Sie Ihre Klientel im Deutschen Bundestag versorgen können.
Ich hatte Ihnen gesagt: Wir waren die Ersten und Einzigen, die nicht politisch interessengeleitet gehandelt haben,
sondern im Sinne des Bürgers verkleinern wollen.
Das, was Sie nach wie vor wollen, ist, den Bürger zu entmündigen. Wir wollen mehr Demokratie, direkte Demokratie.
Wir wollen die freie Listenwahl. Das alles spielt für Sie keine Rolle. Sie wollen, dass der Bürger alle vier Jahre zur Stimmenabgabe geht, seine Stimme abgibt und dann keine Stimme mehr hat – so geht bei Ihnen Politik.
Wir sagen: Das kann nicht sein! Wir brauchen direkte Demokratie, wir brauchen auch zwischendurch Demokratie.
Das, was Sie machen, ist ungefähr so, als ob man einem Scheckbetrüger einen Blankoscheck ausstellte – so machen Sie Politik.
Sie erwarten, dass der Bürger draußen nach der Stimmabgabe dann vier Jahre seine Klappe hält. Mit uns ist das nicht zu machen.