Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt der vierte Redner in dieser Debatte. Die drei Vorredner wussten gar nicht, worum es geht.
Ja, dann sagen Sie’s doch mal!
Es ist also an der Zeit, ihnen zu erklären, worum es hier geht. Herr Heveling wusste nicht einmal, warum er hier steht; Herr Fechner hat auch nur im Nebel herumgestochert.
Es geht um Folgendes: Wie keine andere politische Kraft in Deutschland steht die Alternative für Deutschland dafür – das ist sozusagen unsere DNA –, dieses Parlament zu verkleinern.
Dann gehen Sie doch raus!
Derzeit sind es 736 Abgeordnete. Uns schweben 450 vor; das wäre eine gute Zahl. Aber wir haben gemerkt, dass das nicht erreichbar ist, und haben uns an der bisherigen Mindestgröße des Deutschen Bundestags orientiert, nämlich 299 plus 299, also 598 Abgeordnete. Um es darauf zu deckeln, haben wir im September 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts eingebracht; den haben Sie alle abgelehnt.
Aber hallo!
So weit, so schlecht.
Aber was passierte dann? Dann setzte bei Ihnen ein Gedankenspiel ein, und Sie dachten: Mensch, die AfD hat das Thema auf die politische Agenda gesetzt; wir müssen irgendwas tun.
Und was hat das mit den Prozessbevollmächtigten zu tun?
Seitdem bricht das Wahlrechtsreformchaos bei Ihnen aus.
Jeder stimmt hier kreuz und quer durcheinander, und plötzlich verklagt jeder jeden. Wie ich sonst immer sage: Jeder von Ihnen regiert mit jedem gerne und überall seit 75 Jahren,
Jetzt mal zum Thema!
plötzlich verklagt hier jeder jeden.
Es gab eine Entscheidung der GroKo in der letzten Wahlperiode.
Sie wollten zu den Prozessbevollmächtigten sprechen!
Sprechen Sie zum Thema!
Sie, SPD und CDU/CSU, haben versucht, das Wahlrecht zu reformieren. Die SPD war dabei – es ging zugunsten der CSU aus –, die Direktmandate blieben erhalten. Siehe da, wer klagte dagegen? Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke haben dagegen geklagt. Ich glaube, es gibt dazu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jetzt im November.
Bäumchen, wechsle dich: neue Koalition, neues Wahlrecht. Die SPD macht mit den anderen Hellbraunen von den Grünen und den Gelben ein neues Wahlrecht zulasten der CSU, deren Direktmandate plötzlich angegriffen werden.
Jetzt mal zu den Prozessbevollmächtigten!
Was passiert? CDU und CSU schreien auf: Geht alles gar nicht! – Sie rennen nach Karlsruhe und klagen auch.
Nee, haben wir noch gar nicht!
Und jetzt kommen – das ist der Punkt, der auf der Tagesordnung steht – auch noch die Linken dazu.
Wissen Sie was? Da blickt gar keiner mehr durch.
Ja, Sie vielleicht nicht!
Sie selbst auch nicht! Wir haben noch gar nicht geklagt in Karlsruhe!
Jeder wurstelt so in dem Wahlrecht herum, wie es ihm gerade gefällt,
Was ist jetzt der Antrag?
macht interessenbezogenes Wahlrecht, und hinterher verklagt jeder jeden.
Was ist Ihr Antrag?
Und warum ist das so? Ich sage Ihnen, warum das so ist. Das ist so, weil Sie gar keine Verkleinerung des Deutschen Bundestags wollen. Sie wollen es so belassen, wie es ist,
Super Gesetz!
bzw. ihn noch größer haben, damit Sie Ihre Klientel im Deutschen Bundestag versorgen können.
Ich hatte Ihnen gesagt: Wir waren die Ersten und Einzigen, die nicht politisch interessengeleitet gehandelt haben,
sondern im Sinne des Bürgers verkleinern wollen.
Das, was Sie nach wie vor wollen, ist, den Bürger zu entmündigen. Wir wollen mehr Demokratie, direkte Demokratie.
Was wollen Sie jetzt?
Wir wollen die freie Listenwahl. Das alles spielt für Sie keine Rolle. Sie wollen, dass der Bürger alle vier Jahre zur Stimmenabgabe geht, seine Stimme abgibt und dann keine Stimme mehr hat – so geht bei Ihnen Politik.
Wir sagen: Das kann nicht sein! Wir brauchen direkte Demokratie, wir brauchen auch zwischendurch Demokratie.
Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?
Das, was Sie machen, ist ungefähr so, als ob man einem Scheckbetrüger einen Blankoscheck ausstellte – so machen Sie Politik.
Sie erwarten, dass der Bürger draußen nach der Stimmabgabe dann vier Jahre seine Klappe hält. Mit uns ist das nicht zu machen.