Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich auch an die hier anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen wenden. Was Sie gerade erlebt haben, war ein Musterbeispiel dessen, was Herr Brandner ungefähr viermal pro Sitzungswoche aufführt. Er hat genau ein Thema:
Es geht um die Diskreditierung der parlamentarischen Demokratie.
Es geht um Vorgänge – meine Vorredner haben es ja dargestellt –, die ganz normal sind, die tatsächlich dem verfassungsgemäßen Ablauf entsprechen.
– Jetzt halten Sie mal den Mund! Mann, Mann, Mann!
Also wirklich! Wenn man so eine Show hier abzieht und sein Rederecht derart missbraucht für so eine Showveranstaltung, dann kann man auch mal für drei Minuten den Mund halten.
Meine Güte! Also wirklich!
Was wir hier erleben, ist das Musterbeispiel dessen, was rechtspopulistische Parteien in ganz Europa und in vielen Demokratien abziehen.
Die parlamentarische Demokratie soll lächerlich gemacht werden, indem ganz normale Verfahren durch den Dreck gezogen werden.
Bei dem, worüber wir hier sprechen – das haben ja die Kollegen dargestellt –, geht es schlicht und einfach darum, dass wir hier mit Mehrheit ein neues Wahlgesetz beschlossen haben. Da beim Wahlrecht der Deutsche Bundestag in eigener Sache entscheidet, liegt es ziemlich nahe – so haben es die Grünen in der Opposition gehalten und andere auch –, dass eine Überprüfung durch einen Dritten erfolgt, nämlich durch das Bundesverfassungsgericht. Ich finde es gut, dass wir eine Rechtsprechung haben, die uns einen entsprechenden Rahmen vorgibt, die tatsächlich dafür sorgt, dass wir demokratische Regeln einhalten, wenn wir unser eigenes Wahlrecht ausgestalten.
Eine solche Rechtsprechung ist wirklich gut. Das ist demokratische Kultur. Eine solche Rechtsprechung kann es nur geben, wenn jemand klagt. Deswegen ist es auch in Ordnung und absolut richtig, dass hier geklagt wird und tatsächlich auch überprüft wird, ob sich das im Rahmen des Verfassungsrechts hält. So soll es sein.
Das ist das, was uns, die Grünen, verbindet mit der CDU/CSU, mit der FDP, mit der SPD
und auch mit den Linken und was uns trennt von den Rechtspopulisten:
dass wir Wert darauf legen, dass solche demokratischen Verfahren stattfinden und dass wir unsere Verfassung hochhalten und sie nicht durch den Dreck ziehen, wie es die AfD tut.
Herzlichen Dank.