Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte dreht sich um die Kürzungen der Ampel rund um die Wiedereingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt. Zwei Schlüsse lassen sich daraus ziehen:
Erstens. Die gesamte Ampel unterwirft sich dem Kürzungshaushalt. Hubertus Heil als Arbeitsminister macht da keine Ausnahme. Sie wollen hier 900 Millionen Euro einsparen, unter anderem mit Taschenspielertricks – das wurde schon erwähnt –, indem Sie die Weiterbildung von Bürgergeldbeziehern von den Jobcentern in die Arbeitsagenturen verschieben.
Außerdem soll es massive Einschnitte von Eingliederungsleistungen für Langzeiterwerbslose geben. Das geht nicht. Die Linke hat daher Änderungsanträge zu dem Kürzungshaushalt gestellt. Erwerbslose müssen eine Chance haben, den Weg zurück in das Arbeitsleben zu finden. Dafür braucht es Geld, keine Kürzungen. Es braucht Unterstützung für die Erwerbslosen und die überlasteten Beschäftigten in Jobcenter und Arbeitsagentur.
Aber es ist ein grundlegenderes Problem. Wir merken immer mehr: Die FDP mit ihrem Finanzminister ist nicht der wirkliche Treiber, sondern nur das Feigenblatt der Ampel für die Kürzungsorgie. Die gegenwärtigen Umfragen für die FDP zeigen: Es ist ein relativ kleines, fast schon obszön kleines Feigenblatt, das nicht verdecken kann, dass insbesondere der Kanzler, aber auch der Rest der Ampel die Kürzungen selbst nicht nur in Kauf nehmen, sondern selber vorantreiben.
Sie, liebe Union – das muss man ehrlich sagen –, sind Teil des Problems. Sie wollen doch auch kürzen. Sie wollen die Schuldenbremse einhalten, den Verteidigungshaushalt erhöhen und dabei kein Geld von Millionären und Milliardären holen. Wenn das alles stimmt, dann muss man kein Mathegenie sein, um zu verstehen, dass überall anderswo Geld fehlen und niemand von Ihnen die Herausforderungen im Arbeitsmarkt angehen wird.
Sie tun nichts gegen die am Boden liegende Konjunktur. Das kostet unmittelbar Arbeitsplätze und verbaut Chancen am Arbeitsmarkt. Im letzten Jahr ist die Zahl der Erwerbslosen um rund 7 Prozent gestiegen, ein Plus von mehr als 160 000 Erwerbslosen. Die Zahl der gemeldeten Stellen, die Arbeitsnachfrage also, ist im gleichen Zeitraum um 12 Prozent gesunken. 98 000 Stellen weniger als vor einem Jahr, 98 000 verbaute Chancen auf dem Arbeitsmarkt – das ist das Ergebnis der negativen Konjunkturentwicklung und der Tatenlosigkeit der Ampel und der Bundesregierung.
Wir müssen umdenken; denn die Aufgaben und damit die Jobs liegen doch auf der Hand. Wir müssen investieren in sozialen Wohnungsbau, ÖPNV, Energiewende, Gesundheit, Transformation und in das Bildungssystem. Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, um die enormen Aufgaben zu bewältigen. Das würde die Chancen auf dem Arbeitsmarkt umgehend verbessern, das würde den sozialen Zusammenhalt und übrigens auch die Steuereinnahmen mittelfristig stärken. Wenn Sie jetzt investierten, dann würde das allen helfen. Aber so wie Sie gegenwärtig handeln, handeln Sie sozial und ökonomisch völlig verantwortungslos.
Nun kurz zur zweiten Erkenntnis und zum Antrag von ganz rechts außen. Sie nennen es im Titel noch „Fördern und Fordern“. Aus Ihren Forderungen – Sie haben es sogar gesagt – lässt sich der eigentliche Slogan rauslesen: Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen. – Das wollen Sie. Das ist aus einer ganz anderen Zeit. Das nennt sich „Arbeitszwang“, und das vernichtet Existenzen im schlimmsten, im wahrsten Sinne des Wortes.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Linke streitet für eine Gesellschaft, die die Schwächeren schützt, die ihnen hilft, die sie nicht verkümmern lässt wie Ampel und Union, die sie nicht vernichtet wie die AfD.
Für eine soziale, eine solidarische Gesellschaft, für ein funktionierendes Wirtschaftssystem müssen wir umsteuern und den Reichtum von denen holen, die zu viel haben.
Wir müssen jetzt investieren, nicht kürzen.
Vielen Dank.