Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem Redebeitrag gerne einige Punkte richtigstellen,
zum einen, dass wir als SPD-Fraktion sehr wohl viel dafür tun, Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deswegen haben wir überhaupt die Bürgergeldreform auf den Weg gebracht, die beinhaltet, dass wir Weiterbildung bei Arbeitslosigkeit fördern. Wir wollen, dass Menschen nicht von einem schlecht bezahlten Job zum nächsten springen, sondern eine langfristige Perspektive auf dem Arbeitsmarkt entwickeln.
Wir haben seinerzeit auch den Vermittlungsvorrang abgeschafft, damit zum Beispiel eine Ausbildung im Vergleich zur Vermittlung in irgendeinen Job als gleichwertig behandelt wird.
Zweitens. Wir befinden uns in einer sehr schwierigen haushalterischen Lage, und diese Lage kommt nicht von irgendwoher.
Diese Lage ist entstanden, weil unter anderem Ihre Parteifreunde einen Machthaber unterstützen, der gerade Krieg gegen die Ukraine führt, weswegen unglaublich viele Menschen auf der Flucht sind und zu uns kommen, um Schutz zu suchen, und versorgt werden müssen. Deswegen haben wir auch steigende Energiekosten. So mussten wir Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen, die ebenfalls Milliarden gekostet haben.