Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt ja: Die Ampel spart auf dem Rücken der Arbeitslosen.
Die Vermittlung aus einer Hand und die Betreuung werden zerschlagen. Damit wird der Rückkehrprozess aus Arbeitslosigkeit in Arbeit verschlechtert. Sie belasten ohne Grund die Unternehmen und die Arbeitnehmer durch einen Verschiebebahnhof und wälzen die Kosten auf die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung ab.
Das ist Ihre Politik, die in jeglicher Art und Weise in die Irre führt. Das ist grob fahrlässig.
In Krisenzeiten brauchen wir eine gut gefüllte Krisenrücklage, gerade bei der Bundesarbeitsagentur. Was Sie tun, führt zu einer Belastung der Arbeitslosenversicherung, und zwar durch den Verschiebebahnhof, den Sie initiieren. Damit entstehen weniger Rücklagen; die aber wären notwendig, um hier in gesicherten Bahnen weiter handeln zu können. Dabei folgt Ihr Handeln in dieser linksliberalen Koalition ja einem durchgängigen Muster.