Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich hat es das Präsidium nicht erreicht, dass ich meinen Redebeitrag zu Protokoll geben wollte. Deswegen mache ich jetzt einen kurzen Wortbeitrag.
Die Situation bei der Luftreinhaltung hat sich in den letzten Jahrzehnten mit Sicherheit deutlich verbessert. Nichtsdestotrotz ist festzuhalten, dass Luftverschmutzung heute immer noch das größte ungelöste Umweltproblem in Europa ist und jährlich mehrere Zehntausend vorzeitige Todesfälle auf das Konto von Luftverschmutzung zurückzuführen sind.
Deswegen muss hier ganz dringend gehandelt werden. Schadstoffe in der Luft beeinträchtigen nicht nur die menschliche Gesundheit, sondern haben auch erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt: durch Eutrophierung, durch Versauerung, durch Ozonschäden, die unsere Organismen, unsere Pflanzen draußen schädigen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen – das kommt in der Debatte immer viel zu kurz –, dass Luftreinhaltepolitik aus unserer Sicht ganz klar eine harte soziale Komponente hat,
weil Menschen mit geringen Einkommen dort leben, wo die Wohnungen am günstigsten sind, und die günstigsten Wohnungen finden sich in unseren Städten, in unseren Ballungsräumen immer an den Hotspots; also dort, wo der meiste Dreck ist, wo am meisten schlechte Luft einzuatmen ist und wo auch am meisten Lärm auszuhalten ist. Deswegen sind Menschen mit geringen Einkommen von Luftverschmutzung am stärksten betroffen. Das darf man hier nicht unberücksichtigt lassen!
Aus diesem Grund hat die EU-Kommission das klare Ziel ausgegeben, für schadstofffreie Umwelt zu sorgen, und trägt mit dem Vorschlag der Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie diesem Vorhaben auch deutlich ein Stück Rechnung.
Wir als Ampelkoalition haben uns diesen Zielen angeschlossen, für gesunde Lebensbedingungen, für saubere Umwelt einzutreten
Wir auch!
und deswegen die Luftschadstoffe zu reduzieren. Wir stehen grundsätzlich hinter den Zielen der Kommission und werden sie auch weiter fortführen.
Was mich in der Debatte bei den Beiträgen der Union – da muss ich hier mal deutlich werden – wirklich wundert: Auf der einen Seite betonen Sie zwar immer, dass Sie ja auch für Luftreinhaltung sind, dass Sie ja auch die menschliche Gesundheit fördern wollen.
Wir haben ja schon wichtige Erfolge erzielt!
Aber bei jeder konkreten Debatte, wo wir Vorschläge liefern, wie man diesem Ziel Rechnung tragen und es erreichen kann, kommt von Ihnen: Das wollen wir nicht, das geht nicht, das ist zu kompliziert,
Wir haben ja schon Erfolge erzielt!
da haben wir jetzt keine Zeit dafür, da wollen wir Wichtigeres. – Dann sagen Sie doch ehrlich, dass Sie sich mit dem Status quo zufriedengeben wollen! Sagen Sie den Menschen doch ehrlich, dass Sie jedes Jahr Zehntausende von vorzeitigen Todesfällen aufgrund von Luftschadstoffen einfach hinnehmen wollen!
Das wäre wenigstens ehrlich.
Aber an jeder Stelle meckern, ohne eigene konkrete Lösungsvorschläge zu liefern, das ist einfach eine unehrliche Politik, und das ist durchschaubar. Deswegen müssen wir den Antrag der Union leider ablehnen.