Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert ein Verbot der sogenannten Gain-of-Function-Forschung.
Das ist Forschung, bei der Viren neue Eigenschaften zugeführt werden – ein Vorgang, der in der Natur eine Normalität darstellt. Viren mutieren unablässig. Durch die Gain-of-Function-Forschung werden diese Mutationsprozesse beschleunigt. Es soll in Experimenten vorweggenommen werden, was in der Natur ohnehin passieren könnte. Diese Forschung hat nicht nur den Zweck, gefährliche Veränderungen eines Krankheitserregers frühzeitig zu erkennen, sondern auch, zu verstehen, wie Krankheitserreger funktionieren. Mit diesem Wissen können Medikamente und Impfstoffe entwickelt werden.
Gain-of-Function-Forschung ist eine Forschung, die auch Gefahren birgt. Zu diesem Thema ließe sich in der Sache diskutieren. Aber was fordert der vorliegende Antrag der AfD?
Punkt 1: ein Verbot der Gain-of-Function-Forschung in Deutschland.
Was wäre die Konsequenz? Dass diese Forschung woanders und schlechter gemacht wird.
Punkt 2: einen klaren Kriterienkatalog für die Gain-of-Function-Forschung. Diesen gibt es zur Identifikation entsprechender Experimente bereits – aus der Wissenschaft selbst. Es ist die wohl am striktesten regulierte Forschung, die in Deutschland betrieben wird.
Punkt 3: keine Gain-of-Function-Forschung im Ausland zu finanzieren. Mir ist nicht bekannt, dass Deutschland dies tut.
Punkt 4: sich international für ein Verbot der Gain-of-Function-Forschung einzusetzen. Das ist völlig realitätsfern. Die Mehrheit aller Wissenschaftler weltweit ist von der Notwendigkeit dieser Forschung überzeugt.
Punkt 5: sich für international einheitliche Standards einzusetzen. Das geschieht bereits.
Punkt 6: an einer abschließenden Klärung des Ursprungs des SARS-CoV-2-Erregers zu arbeiten. Als ob die WHO dies nicht getan hätte!
Punkt 7: die Öffentlichkeit über die Gefahren der Gain-of-Function-Forschung aufzuklären. Als ob die Gefahren verheimlicht würden! – So weit der Antrag.
Doch wenn die Forderungen entweder national nicht erfüllbar sind oder bereits erfüllt worden sind, worum geht es der AfD dann? Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ein Satz im vorliegenden Antrag ist bei der Beantwortung dieser Frage sehr aufschlussreich. Die AfD schreibt – ich zitiere –:
„Die jüngsten Erfahrungen mit der Corona-Pandemie haben die Bevölkerung sehr stark dafür sensibilisiert, welches Gefahrenpotenzial von Krankheitserregern ausgehen kann.“
Der Antrag möchte aus dieser Sensibilität Angst machen und aus Angst Stimmung; anders ist er nicht zu erklären.
Experimente mit Viren und Bakterien unterliegen in Deutschland strengen Gesetzen und Vorschriften. Wir haben den Gemeinsamen Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung. An unseren Universitäten gibt es Anlaufstellen zur Planung riskanter Forschungsprojekte. Die Risiken der Gain-of-Function-Methode werden benannt und minimiert, damit sichere und wissenschaftlich notwendige Forschung möglich ist – ohne sie sind wir blind für die Gefahren neuer Pandemien.
Wir setzen daher auf Forschung statt Furcht, auf Erkenntnis statt Emotionen, auf Realpolitik statt Realitätsverweigerung. Das Vorhaben der AfD-Fraktion lehnen wir ab.
Vielen Dank.