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136. Sitzung
Mittwoch, 15. November 202320. Wahlperiode, 136. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich bin überzeugt, dass wir alle diese Herausforderungen bewältigen müssen; ich habe über einige gesprochen. Manches können wir bewegen, indem wir es durch bessere Gesetzgebung und bessere Verwaltungspraxis möglich machen. Ich habe vorhin schon vom Deutschlandpakt Teil eins gesprochen, mit dem wir 100 Gesetze anpacken, was dazu führt, dass vieles schneller und zügiger geht, sodass Wachstumsprozesse ermöglicht werden, aber gleichzeitig auch zum Beispiel die Transformation, die so wichtig ist, damit wir CO2-neutral wirtschaften können und ein global wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben.

Das erfordert, wie gesagt, Investitionen. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir bei der Betrachtung des Urteils zusehen, dass wir vor keiner der Herausforderungen, vor denen unser Land steht, die Augen verschließen und dass wir sie auch mit einem anderen Rahmen als dem, den wir jetzt haben, hinbekommen.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

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