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136. Sitzung
Mittwoch, 15. November 202320. Wahlperiode, 136. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich will Ihnen die Frage sehr genau beantworten, aber vorher doch noch mal sagen: Seit dem Beginn meiner Amtszeit sind da, wo ich Bürgermeister war, 100 000 Wohnungen genehmigt worden.

Und das hat sehr wohl eine Auswirkung auf den Wohnungsmarkt und ist eine große Leistung gewesen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die von der Partei Die Linke immer wieder vertretene These „Neue Wohnungen muss man nicht bauen; es reicht, Mietrecht zu regeln“ habe ich noch nie geteilt. Ich bin für ein strenges soziales Mietrecht.

Zurufder Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]

Aber ich bin dagegen, dass man die mathematische Illusion verfolgt, dass es ohne zusätzlichen Wohnungsbau geht und dass man sich als Kommunalpolitikerin darum drücken kann, seinen Bürgern zu erklären, dass in der Nachbarschaft neue Wohnungen gebaut werden müssen.

Zurufder Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]

Wir brauchen wahrscheinlich in Deutschland 20 neue Stadtteile, die gebaut werden müssen. Das wird nicht alles mit Nachverdichtung gehen. Auch das ist eine Ideologie, die leider viel zu verbreitet ist.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Was die Frage der BImA betrifft – –

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