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136. Sitzung
Mittwoch, 15. November 202320. Wahlperiode, 136. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich wiederhole gerne, was ich hier, aber auch öffentlich gesagt habe: Ich werde immer wieder den Versuch machen, über die Regierung hinaus Konsense zu schmieden in Fragen, die unser Land gemeinsam bewegen. Das muss mich und muss auch das Parlament nicht davon abhalten, Entscheidungen zu treffen. Das gilt auch für die Zusammenkunft mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Aber das bleibt eine Aufgabe. Und wenn wir uns umschauen in der Welt, dann sehen wir: Wir werden sicherlich genau mit dieser Frage noch viel zu tun haben. Insofern ist ein Gespräch dazu auch nie zu Ende.

Beifallbei der SPD

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