Die habe ich, und sie bezieht sich auch auf die Unterstützung der Ukraine. Die EU-Kommission hat ja auf Basis der Fortschrittsberichte letzte Woche empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Aus Sicht meiner Fraktion ist ein solcher Schritt nicht nur ein wichtiges Zeichen der Solidarität und der Hoffnung, sondern auch eine geopolitische Notwendigkeit und in unserem eigenen Interesse. Was kann die Bundesregierung tun, um diesen Prozess EU-seitig zu unterstützen, auch in Anerkennung der Tatsache, dass die Ukraine trotz des brutalen russischen Angriffskrieges eine Reihe von Reformen durchgeführt hat?
Mittwoch, 15. November 202320. Wahlperiode, 136. SitzungBefragung der Bundesregierung
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