Wir sind ständig beratend für die Ukraine tätig und unterstützen es auch, dass die Europäische Union ihre Möglichkeiten zur Verfügung stellt, damit die Ukraine möglichst schnell möglichst viele der Kriterien erfüllen kann, die für einen Beitritt unverzichtbar sind. Denn das ist ja von uns allen immer wieder festgehalten worden: Der Beitritt muss Merit-based erfolgen. Er kann nicht wegen irgendeiner geopolitischen Einschätzung stattfinden, sondern es muss so sein, dass man alle Voraussetzungen, den ganzen europäischen Acquis, erfüllt. Dabei wollen wir natürlich gerne unterstützen und hilfreich sein; wir sind es auch. Das gilt übrigens auch für den Wiederaufbau: Wir werden nächstes Jahr die Wiederaufbaukonferenz in Deutschland ausrichten und bereiten uns jetzt schon aktiv darauf vor.

Olaf Scholz
SPDBundeskanzler
Mittwoch, 15. November 202320. Wahlperiode, 136. SitzungBefragung der Bundesregierung
Beifallbei der SPD
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