Olaf Scholz

Der Vorschlag bezieht sich auf die produzierenden Unternehmen, so wie sich übrigens ja auch die bisherigen Instrumente Strompreiskompensation und Super-Cap – die wir ja auch noch ausbauen, wie ich vorhin erläutert habe – vor allem in diese Richtung bewegen. Das hat etwas mit internationalem Wettbewerb zu tun, damit solche industriellen Tätigkeiten, solche Produktionen in Deutschland stattfinden und damit auch neu investiert wird. Ich glaube, da sind die Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, hocheffizient. Dass wir jetzt noch viele Ausweitungen vorschlagen können, kann ich – gerade auch nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – nun so richtig nicht erkennen. Aber vielleicht ist ja jemand weitsichtiger als ich.