Ja, selbstverständlich. – Also, die 13 Milliarden Euro Rückzahlung fordern noch nicht mal wir. Wir haben fünf andere Vorschläge; dazu später mehr.
Ich ahnte, dass Sie mir so antworten würden. Das haben Sie am 25. Januar hier im Plenum ähnlich formuliert, indem Sie sagten, es sei bereits eine Lösung gefunden worden. Dem widerspreche ich; denn der Freibetrag gilt ja nur für die Krankenkassenbeiträge und nicht für die Pflegeversicherungsbeiträge. Eine Halbierung der Beiträge auf den Arbeitnehmeranteil wie bei der gesetzlichen Rente gibt es ja auch nicht. Hier geht es also um zerstörtes Vertrauen bei den Betroffenen, und die sind überwiegend keine Wählerinnen und Wähler der Linken. Also, Herr Bundeskanzler, wie gedenken Sie dieses verlorene Vertrauen für die Betroffenen wiederherzustellen?